Beschlussvorlage - 3/0156/2023

Das Förderprogramm des Bundesamtes für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen hat als Ziel:

 

• deutliche Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit
• signifikante Verringerung der Unfälle mit schwächeren Verkehrsteilnehmenden wie Radfahrende und Fußgängerinnen und -fußgänger durch rechts abbiegende Lastkraftwagen oder Busse
• stärkere Wahrnehmung des Rad- und Fußverkehrs als mögliche Alternative zum motorisierten Verkehr
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Die freiwillige Ausrüstung neuer Kraftfahrzeuge sowie die freiwillige Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen in Bestandsfahrzeugen sind dabei wesentliche Schritte. Der Bund gewährt nach Maßgabe der Richtlinie "AAS" sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung Zuwendungen für die Ausrüstung von Abbiegeassistenzsystemen in förderfähigen Kraftfahrzeugen.

 

Förderfähige Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und Kraftomnibusse mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitzplatz. Sie müssen im Inland für gewerbliche, freiberufliche, gemeinnützige oder öffentlich-rechtliche Tätigkeiten angeschafft und betrieben werden.

 

Die Kosten für das Abbiegeassistenzsystem mit Rückfahrkamera inkl. Einbau und TÜV Abnahme belaufen sich auf ca. 2.500,- €, davon würde der Bund bis zu 1.500,- € fördern.

 

Gemeindevertretung genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe für die Nachrüstung eines Abbiegeassistenzsystems mit Rückfahrkamera für das TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug) der FF Menzendorf. Die Deckung der Kosten erfolgt durch die Mehreinnahmen (Grundstückverkauf) der Haushaltsstelle 05/11401.02900.

 

 

Herstellungskosten: ca. 2.500,- €

Förderung: 1.500,- €

Eigenanteil Gemeinde: 1.000,- €