Beschlussvorlage - 3/0160/2023
Grunddaten
- Betreff:
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Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Harkensee und Ernennung zum Ehrenbeamten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich III
- Bearbeiter:
- Sebastian Gutt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung Dassow
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Entscheidung
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02.05.2023
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Sachverhalt
Am 24.02.2023 (Wahlunterlagen Posteingang Amt 22.03.23) wurde Herr Marco Schmidt zum stellv. Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Harkensee gewählt. Nach § 12 Abs. 1 BrSchG (Brandschutz und Hilfeleistungsgesetz M-V vom 21.12.2015) bedarf die Wahl des stellv. Ortswehrführers der Zustimmung der Stadtvertretung.
Die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 12 Abs. 2 BrSchG i. V. m. § 3 der Feuerwehrlaufbahn-, Dienstgrad- und Ausbildungsverordnung M-V sind erfüllt. Nach § 4 der Feuerwehrlaufbahn-, Dienstgrad- und Ausbildungsverordnung M-V werden den gewählten und bestellten Führungskräften nach abgeschlossener Mindestausbildung für Ihre Funktion der ihm laut Gesetz aufgeführte Dienstgrad verliehen.
Herr Marco Schmidt hat die geforderte Mindestausbildung Gruppenführer und Leiter einer Feuerwehr abgeschlossen, es ist der Dienstgrad Hauptlöschmeister zu verleihen.
Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung der Stadt Dassow stimmt der Wahl des Herrn Marco Schmidt zum stellv. Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Harkensee zu. Für die Dauer der Wahlperiode (6 Jahre) wird Herr Marco Schmidt zum Ehrenbeamten ernannt und erhält den Dienstgrad Hauptlöschmeister.
Finanz. Auswirkung
Aufwandsentschädigung 70,- € mtl. (840,- € jährlich)
