Beschlussvorlage - 4/1427/2023

 

Mit dem Wärmeplanungsgesetz erarbeitet der Bund derzeit eine gesetzliche Grundlage zur

Durchführung der Wärmeplanung als Pflichtaufgabe. Mit der Wärmeplanung sollen die

vorhandenen Potenziale für eine Dekarbonisierung der Wärmeversorgung identifiziert und

unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit verlässlich realisiert werden. Sie soll eine effiziente

und aufeinander abgestimmte Entwicklung der benötigten Energieinfrastrukturen auf lokaler

und regionaler Ebene sicherstellen und Planungssicherheit für notwendige Investitionen der

Wärmeversorgung durch erneuerbare Energien schaffen.

Gegenwärtig ist die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung eine freiwillige Aufgabe der

Gemeinden, die vom Bund gefördert wird. Bei Antragstellung bis zum 31.12.2023 gilt eine

erhöhte Förderquote von 90%. Finanzschwache Kommunen können bei Antragstellung bis

zum 31.12.2023 sogar 100% der förderfähigen Gesamtausgaben als Zuschuss erhalten.

 

Die Erstellung der Wärmeplanung wird durch ein Planungsbüro ausgeführt.

 

Die Stadt Dassow beschließt, die Aufgaben, hier Erstellung einer kommunalen

Wärmeplanung, gem. § 127 Abs. 4 KV M-V an das Amt zu übertragen.

Die Kosten werden je Einwohner berechnet bzw. umgelegt, diese betragen 0,45 €/ Einw. (10

%).

Gemeinden die bereits eine Machbarkeitsstudie zur Energie und Wärmeplanung erstellt

haben, bei denen wird diese berücksichtigt und eingearbeitet.

 

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €