Beschlussvorlage - 1/0537/2023

Aufgrund des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst vom 25.10.2020 besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit nach Vereinbarung mit den Beschäftigten, künftige monatliche Entgeltbestandteile der Beschäftigten zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern umzuwandeln. Es handelt sich um einen Leasingvertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Leasinggesellschaft. Für die Zeit der Entgeltumwandlung überlässt der Arbeitgeber als Leasingnehmer dem/der Beschäftigten das Fahrrad zur dienstlichen und privaten Nutzung aufgrund eines Entgeltumwandlungs- und Nutzungsüberlassungsvertrages. An diese Vereinbarung sind die Beschäftigten für eine Dauer von längstens 36 Monate gebunden. Bestandteile des Leasingvertrages sind insbesondere die Fahrräder, mit dem Fahrrad verbundenes Zubehör, Versicherungen sowie Service und Wartungsleistungen. Jeder/jedem Beschäftigten wird ein Fahrrad überlassen, dessen Preis inklusive des geleasten Zubehörs die Wertgrenze von 7.000 € brutto nicht überschreiten darf. Die Beschäftigten sind berechtigt, das Fahrrad, das Zubehör und ggf. die Versicherung selbst aus dem Angebot des Leasinggebers auszuwählen.

Grundsätzlich ist das Fahrradleasing für die Stadt kostenneutral. Mögliche Kosten für den Arbeitgeber entstehen ggf. durch die Zahlung der Versicherungsprämien. Dies ist jedoch abhängig vom jeweiligen Leasinggeber und kann daher noch nicht benannt werden. Die Kosten einer Vollkaskoversicherung pro Fahrrad liegen bei einer Laufzeit von 36 Monaten bei ca. 280 €.

Es besteht für den Arbeitgeber weder eine Pflicht, dieses Angebot zu unterbreiten, noch kann ein Anspruch der Beschäftigten aus dem Tarifvertrag abgeleitet werden.

 

Ein solches Angebot kann zur Steigerung der Attraktivität des Arbeitgebers führen. Auch im Hinblick auf den Klimaschutz, die Gesundheitsförderung und die Steuerersparnis ist das Vorhaben „Jobrad" von Interesse.

 

Der Amtsausschuss hat in seiner Sitzung vom 02.11.2023 bereits beschlossen, den entsprechenden Beschäftigten die Möglichkeit des Fahrradleasings im Rahmen der Entgeltumwandlung anzubieten und die Kosten der Versicherungsprämien zu übernehmen. Da es auch Anfragen von den Städten und Gemeinden gibt, ist es sinnvoll eine gemeinsame Ausschreibung vorzunehmen.

 

Informationen zum Fahrradleasing im Rahmen der Entgeltumwandlung können unter anderem der folgenden Internetseite entnommen werden: https://www.jobrad.org/jobrad- oeffentlicher-dienst.html

Die Stadtvertretung Dassow fasst folgenden Grundsatzbeschluss:

Die Stadt bietet den entsprechenden Beschäftigten die Möglichkeit des Fahrradleasings im Rahmen der Entgeltumwandlung an. Die Stadt Dassow übernimmt die Kosten der Vollkaskoversicherung.

Das Vergabeverfahren und die Zuschlagsentscheidung zum Leasingvertrag wird auf das Amt übertragen. Die Unterzeichnung erfolgt gemäß den Vorgaben der Hauptsatzung.

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €