Beschlussvorlage - 3/0185/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers und Ernennung zum Ehrenbeamten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich III
- Bearbeiter:
- Sebastian Gutt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Lüdersdorf
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Entscheidung
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30.01.2024
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Sachverhalt
Auf der Mitgliederversammlung der Gemeindewehr Lüdersdorf am 12.01.2024 wurde Herr Michael Schinke zum stellv. Gemeindewehrführer gewählt. Gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V) vom 21.12.2015 bedarf die Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung.
Die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 12 Abs. 2 BrSchG i. V. m. § 3 der Feuerwehrlaufbahn-, Dienstgrad- und Ausbildungsverordnung M-V (FwLaufbDgrAusbVO M-V) sind erfüllt. Nach § 4 der FwLaufbDgrAusbVO M-V werden den gewählten und bestellten Führungskräften nach abgeschlossener Mindestausbildung für Ihre Funktion der ihm laut Gesetz aufgeführte Dienstgrad verliehen.
Herr Michael Schinke hat die geforderte Mindestausbildung, Gruppenführer, Zugführer und Leiter einer Feuerwehr bereits abgeschlossen, es ist der Dienstgrad Oberbrandmeister zu verleihen.
Anmerkungen Verwaltung zur Doppelfunktion:
Herr Michael Schinke ist bereits stellv. Amtswehrführer und möchte seine Amtszeit (voraussichtliches Ende: 20.11.2024) beenden. Gemäß § 12 Abs. 4 BrSchG M-V sind Doppelfunktionen grundsätzlich möglich, soweit die Gefahr einer Interessenkollision ausgeschlossen ist. Hierzu hat der Gemeindewehrführer eine entsprechende Anfrage bei der Kommunalaufsicht gestellt, siehe Anhang.
Des Weiteren ist zu beachten, dass Herr Michael Schinke sich als einziger Kandidat zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers gestellt hat.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl des Herrn Michael Schinke zum stellv. Gemeindewehrführer der Gemeinde Lüdersdorf zu. Für die Dauer der Wahlperiode (6 Jahre) wird Herr Michael Schinke zum Ehrenbeamten ernannt und erhält den Dienstgrad Oberbrandmeister.
Finanz. Auswirkung
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GESAMTKOSTEN |
AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR |
AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL. |
ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL. |
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6120,00 € |
1020,00 € |
00,00 € |
00,00 € |
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FINANZIERUNG DURCH |
VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN |
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Eigenmittel |
6120,00€ |
Im Ergebnishaushalt |
Nein |
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Kreditaufnahme |
00,00 € |
Im Finanzhaushalt |
Ja / |
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Förderung |
00,00 € |
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Erträge |
00,00 € |
Produktsachkonto |
12600-5019 |
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Beiträge |
00,00 € |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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760,1 kB
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