Beschlussvorlage - 3/0193/2024

Die Gemeinde Selmsdorf hat in Ihrer Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Selmsdorf und über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung in der Anlage 1: Verteilung der Wahlplakate in der Gemeinde Selmsdorf sowie deren Ortsteile, den Standort:

 

  Selmsdorf Schulstraße, gegenüber Hausnummer 6, Grünfläche Sporthalle) festgelegt.

Die Sporthalle ist für die Kommunal- und Europawahl 2024 ein Wahllokal. Im Umkreis von Wahllokalen darf nicht plakatiert werden. Die Verwaltung empfiehlt der Gemeinde Selmsdorf eine Änderung der Satzung und einen neuen Standort zu wählen. Vorschlag ist der Standort in Selmsdorf  Am Wiesengrund gegenüber Netto Markt.

 

 

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt, die 1. Satzung zur Änderung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Selmsdorf und über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung.

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €