Beschlussvorlage - 4/1684/2024

Die Stadt Dassow kann die Bereitstellung von erforderlichen Betreuungskapazitäten in den derzeit vorhandenen Kindergärten, insbesondere aufgrund der baulichen Zustände der Kitas in der Lübecker Straße, auf Dauer nicht sicherstellen. Hinzu kommen die ggf. zukünftig erforderlichen Betreuungskapazitäten aufgrund der gewünschten und geplanten Wohnbauflächenerweiterungen.

Daher hat sich die Stadt Dassow mit verschiedenen Varianten und Kostengegenüberstellungen von Sanierung bis An- und Neubau auseinandergesetzt.

Im Rahmen der Variantenstudien hat sich die Stadtvertretung im Ergebnis für die Variante 6, somit die Außernutzungnahme von Haus 1 und 2 in der Lübecker Straße und einen „Ersatz“ - Neubau, entschieden.

Der Standort der neuen Kita soll auf gemeindlichen Flächen neben der vorhandenen Kita in der Grevesmühlener Straße sein.

Baurecht für die vorhandene Kita wurde seinerzeit durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes geschaffen. Der vorhandene und rechtskräftige B-Plan Nr. 34 reicht in seinen Flächen jedoch nicht für den zukünftigen Ersatzneubau einer Kita mit für ca. 10 Gruppen einschließlich Freiflächenbedarf aus. Eine Baugenehmigung ohne B-Plan ist auch hier nicht gegeben.

Daher ist die Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 34 für den Neubau einer Kita in der Grevesmühlener Straße als Voraussetzung für die Schaffung von Baurecht erforderlich.

Die Stadt Dassow beschließt zur Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Kita die Vorbereitung der Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 34.

Die Durchführung des Vergabeverfahrens für die erforderlichen Planungsleistungen und Gutachten einschließlich der Zuschlagsentscheidung wird an das Amt delegiert. Die Zuschlagserteilung erfolgt entsprechend Hauptsatzung durch die Bürgermeisterin und ihren Stellvertreter.

Die Kosten trägt die Stadt Dassow. Entsprechende Haushaltsmittel wurden bereits anteilig im Haushalt 2024 unter Produkt 51102 eingeplant.