Beschlussvorlage - 1/0012/2024

 

Am 09. Juni 2024 ist die neue Kommunalverfassung KV M-V in Kraft getreten.

 

Aufgrund der Neufassung der KV M-V sind bereits in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Änderungen in der Hauptsatzung erforderlich. (Die Hauptsatzung nebst Änderungen ist der Vorlage als Anlage in Form einer Lesefassung beigefügt.)

 

Die notwendigen Änderungen betreffen im Besonderen die Hauptsatzungsregelungen zu folgenden Themen:

• das Zuteilungs- und Benennungsverfahren nach § 32 a KV M-V ersetzt die bisherige Verhältniswahl bei der Verteilung der Ausschusssitze
• neue Kompetenzen bei Personalentscheidungen.

 

(- Die erforderlichen Änderungen sind in der Lesefassung rot markiert. -)

 

Eine entsprechende 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung ist der Vorlage ebenfalls als Anlage beigefügt.

 

Weitere mögliche Änderungen der Hauptsatzung (z.B. Regelungen zu den Aufwandsentschädigungen, Wertgrenzen, usw.) sollten in einem nächsten Schritt (nach der Konstituierung der Gemeindevertretung) erarbeitet und beraten werden.

 

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lüdersdorf.

 

 

keine