Beschlussvorlage - 4/0014/2024

 

Im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM) für den Entwurf des Kapitels Energie 6.5 wurde die Stadt Schönberg zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die bisherigen Beteiligungen erfolgten in den Jahren 2016, 2019 und 2021.

 

Bei den vorliegenden Unterlagen handelt es sich nun um die 4. Beteiligungsstufe, deren Beteiligung vom 19.06.2024 bis zum 15.09.2024 durchgeführt wird.

 

Dabei wird umfassend darauf hingewiesen, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien seit 2022 grundlegend geändert haben.

Am 01.02.2023 ist das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) – inzwischen ergänzt durch das Gesetz vom 08. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726), durch das Gesetz vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 Teil I Nr. 6 sowie durch das ROGÄndG vom 28. März 2023 (BGBl. 2023 Teil I Nr. 88) – in Kraft getreten, mit dem der Bund ein neues Regime für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen erlassen hat. Das Gesetz zielt darauf ab, dass bis 2032 durch Planungen in den Ländern insgesamt zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie ausgewiesen werden.

 

Die Unterlagen der Teilfortschreibung des RREP Westmecklenburg mit umfassender Erläuterung sind in Papierform im Amt Schönberger Land, Dassower Straße 4, FB IV sowie unter nachfolgendem Link vollständig einsehbar:

 

https://www.region-westmecklenburg.de/Regionalplanung/Teilfortschreibung-RREP-WM-2011-Kap-Energie/

 

 

 

Die Stadt Schönberg hat zu den vorherigen Beteiligungen eine Stellungnahme jeweils abgegeben. Eine Kurzübersicht zur Behandlung der Stellungnahme vom 29.10.2021 befindet sich in der Anlage.

 

Im Zusammenhang mit den neuen rechtlichen Rahmenvorgaben hat sich im Schönberger Raum das WEG 03/21 mit 77 ha auf nun WEG 03/24 mit 117 ha insgesamt um 40 ha vergrößert. Die Ausdehnung ist in der Anlage enthalten.

 

 

Die Stadtvertretung der Stadt Schönberg beschließt die Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms für das Kapitel 6.5 Energie, 4. Beteiligungsstufe mit folgenden Inhalten:

1.  
2.  

 

Keine