Beschlussvorlage - 3/0008/2024

Die Brandschutzdienststelle des Landkreises NWM informierte am 28.02.2023 alle Ämter über die zentrale Beschaffung Löschgruppenfahrzeug (LF 10) des Landes M-V. Die Rückmeldungen über die kurzfristige und mittelfristige geplante Beschaffung eines LF 10 sollten bis zum 04.04.2023 an die Brandschutzdienststelle NWM erfolgen.

 

Mit Beschluss vom 09.12.2021 zum Brandschutzbedarfsplan (BSBP) der Stadt Schönberg, wurde das Fahrzeugkonzept der Feuerwehr Schönberg mit folgenden Fahrzeugen beschlossen:

 

Einsatzleitwagen (ELW 1); Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20); Drehleiter (DLAK) und einem Löschgruppenfahrzeug (LF 10)

 

Das beschlossene Fahrzeugkonzept der Stadt Schönberg wurde von der Brandschutzdienststelle des Landkreises NWM als zweckmäßig und erforderlich bestätigt.

 

Seitens des Amtes wurde am 04.04.2023 eine unverbindliche Interessensbekundung zur Abnahme eines LF 10 abgegeben. Die Gesamtkosten der Beschaffungsmaßnahme waren nicht bekannt und wurden auf ca. 460.000,- € geschätzt, was zu diesem Zeitpunkt dem anerkannten Fahrzeughöchstsatz der Förderrichtlinie entsprochen hat.

 

Um schnellstmöglich eine Rückmeldung zu möglichen Fördermitteln und deren Höhe zu erhalten, wurden im Mai 2023 die Fördermittelanträge beim Landkreis NWM sowie beim Land M-V gestellt.

 

Die Brandschutzdienststelle NWM hat am 09.10.2023 eine positive fachliche Stellungnahme zur Beschaffung und Beteiligung an der Landesbeschaffung abgegeben. Des Weiteren wurde eine Förderung in Höhe von 40 % des anerkannten Fahrzeughöchstsatzes in Aussicht gestellt.

 

Am 04.04.2024 erfolgte durch die Brandschutzdienststelle des Landkreises NWM die Mitteilung über die Zuschlagserteilung des Landes zur Rahmenvereinbarung. Der Zuschlag für die Landesbeschaffung hat die Firma Magirus erhalten. Die Kosten für ein LF 10 ohne Beladung belaufen sich in den ersten 12 Monaten (danach Preisanpassung möglich) auf 436.016,00 € brutto. Die erforderliche Beladung wird seitens des Landes separat ausgeschrieben und wird mit zusätzlichen 70.000,- € geschätzt.

 

Mit Schreiben vom 11.04.2024 hat das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V eine vorbehaltliche Absichtserklärung zur Förderung abgegeben. Die maximale Förderungssumme beträgt bis zu 138.000,- €. Für die abschließende Prüfung des Antrages werden folgende Unterlagen gefordert:

 

- aktualisierter Vorhabenzeitraum

- Zuwendungsbescheid Landkreis NWM

- verbindliche Abnahmeerklärung der Stadt Schönberg

- Rubikon Auszug 2024

 

Im Investitionsprogramm der Stadt Schönberg wurden daher im Zuge der Beratungen zur Nachtragshaushaltsatzung 2024 für das Jahr 2026 folgende Mittel vorgemerkt:

 

Anschaffungskosten: 530.000,- € (inkl. 4,5% Preisanpassung)

Förderung Land : 130.000,- €

Förderung Landkreis: 190.000,- €* (tatsächlich zu erwarten sind 165.000,- €)

*Die Förderrichtlinie wurde zwischenzeitlich angepasst, dadurch ist eine 40% Förderung nicht mehr möglich (max. 33%). Des Weiteren beträgt der aktuell anerkannte Fahrzeughöchstsatz 500.000,- €.

 

Auf Nachfrage am 07.08.2024 beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V können aktuell noch 34 Fahrzeuge (von 71) über die Rahmenvereinbarung abgerufen werden.

 

Seitens des Amtes wird die Beteiligung an der zentralen Landesbeschaffung dringend empfohlen.

 

Begründung in Kurzfassung:

- zwingend erforderliche Ersatzbeschaffung um den Grundschutz der Stadt Schönberg sicherzustellen (Daseinsvorsorge)

- das zu ersetzende Tanklöschfahrzeug ist mittlerweile 26 Jahre alt

- Einzelbeschaffung deutlich teurer (min. 50.000,- €)

- ohne Beteiligung an der Landesbeschaffung keine Förderung möglich

 

Die Stadtvertretung Schönberg beschließt die Beteiligung an der Landesbeschaffung des Landes M-V und erklärt verbindlich, ein Löschgruppenfahrzeug (LF 10) abzunehmen. Die Kosten werden im Haushaltsjahr 2026 bereitgestellt.

 

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
530.000,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	235.000,00 €	Im Ergebnishaushalt	Nein
Kreditaufnahme	235.000,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja
Förderung	295.000,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	12600.071400
Beiträge	00,00 €