Beschlussvorlage - 4/0017/2024

Im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM) für den Entwurf des Kapitels Energie 6.5 wurde die Gemeinde Lüdersdorf zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die bisherigen Beteiligungen erfolgten in den Jahren 2016, 2019 und 2021.

Bei den vorliegenden Unterlagen handelt es sich nun um die 4. Beteiligungsstufe, deren Beteiligung vom 19.06.2024 bis zum 15.09.2024 durchgeführt wird.

Dabei wird umfassend darauf hingewiesen, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien seit 2022 grundlegend geändert haben.

Am 01.02.2023 ist das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) – inzwischen ergänzt durch das Gesetz vom 08. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726), durch das Gesetz vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 Teil I Nr. 6 sowie durch das ROGÄndG vom 28. März 2023 (BGBl. 2023 Teil I Nr. 88) – in Kraft getreten, mit dem der Bund ein neues Regime für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen erlassen hat. Das Gesetz zielt darauf ab, dass bis 2032 durch Planungen in den Ländern insgesamt zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie ausgewiesen werden.

Die Unterlagen der Teilfortschreibung des RREP Westmecklenburg mit umfassender Erläuterung sind in Papierform im Amt Schönberger Land, Dassower Straße 4, FB IV sowie unter nachfolgendem Link vollständig einsehbar:

https://www.region-westmecklenburg.de/Regionalplanung/Teilfortschreibung-RREP-WM-2011-Kap-Energie/

Die Gemeinde Lüdesdorf hat zu den vorherigen Beteiligungen eine Stellungnahme jeweils abgegeben. Bereits im Beteiligungsverfahren der 3. Stufe gab es im Gemeindegebiet Lüdersdorf keine Ausweisung eines Windeigungsgebietes oder war von weiteren Belangen betroffen. Daher hatte die Gemeinde Lüdersdorf zur 3. Beteiligungsstufe mitgeteilt, keine weiteren Anregungen oder Hinweise vorzubringen.

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf hat zum Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM) Kapitel 6.5 Energie in der 4. Beteiligungsstufe weder Anregungen noch Hinweise vorzubringen.

Keine