Beschlussvorlage - 4/0040/2024

Um die Versorgung mit Löschwasser im OT Feldhusen dauerhaft zu sichern, ist die vorhandene Entnahmestelle am Teich zu verbessern. Dies wird auch schon deshalb erforderlich, weil sich Veränderungen an den Nutzungs-/Eigentumsverhältnissen in der Nachbarschaft ergeben haben, die die bisherige Art der Nutzung zukünftig verhindern (Bautätigkeiten und Planungen auf dem Flurstück 8/1, Flur 2, Gemarkung Feldhusen). Die bisherige Zufahrt (Tor) zum Teich über das private Grundstück Flurstück 8/1, Flur 2, Gemarkung Feldhusen, kann nicht länger in bisheriger Form genutzt werden, da in dem Bereich gestalterische Maßnahmen durch den Eigentümer geplant und zum Teil naturschutzrechtlich vorgeschrieben sind.

Die Löschwassersituation wurde Vorort mit dem Gemeindewehrführer besprochen, woraus der Vorschlag der Feuerwehr hervorgeht, eine von der Straße aus zu erreichende Saugstelle zu schaffen (siehe Vorschlage in der Anlage). An der Straßenkante soll das „2. Zaunfeld“ herausgenommen und durch ein Tor ersetzt werden. Dahinter soll ein Podest aus Gitterrost in der Größe von ca. 2 x 2 m errichtet werden, so dass dort die Tragkraftspritze aufgebaut werden kann, um sich an die neu zu errichtende Saugleitung anzuschließen. Es wäre sinnvoll, in diesem Atemzug den Zaun an der Straßenkante zu erneuern und die Böschung von Aufwuchs zu beräumen.

Die Kosten für das o. g. Vorhaben werden unverbindlich grob auf ca. 50.000,00 € geschätzt. Nach der ILERL M-V-Förderrichtlinie werden nach derzeitigem Kenntnisstand Maßnahmen rund um Löschwasser mit bis zu 30.000,00 € gefördert. Somit verbliebe ein Eigenanteil für die Stadt von 20.000,00 €.

Die Förderrichtlinie wird im kommenden Jahr „neu aufgelegt“. Anschließend könnte ein Förderantrag gestellt werden (voraussichtlich Frühjahr 2025). Eine Bewilligung wäre voraussichtlich noch in 2025 denkbar, soweit die Voraussetzungen vorliegen.

Für das o. g. Vorhaben ergäbe sich demnach folgende Haushaltsplanung für das Jahr 2025:

Investitionskosten: 50.000,00 €

Zuwendung: 30.000,00 €

(Eigenanteil: 20.000,00 €).

Sollten keine Fördermittelbewilligt werden, so muss erneut kurz beraten werden, inwieweit eine Umsetzung aus Eigenmitteln geschehen soll.

Die von der Feuerwehr vorgeschlagene Variante soll nun weiter verfolgt werden. Ergeben sich im Prozess andere/weitere Optionen werden diese auch entsprechend berücksichtigt.

Die Stadtvertretung Dassow beschließt:

1. Zur Verbesserung und Sicherstellung der Löschwasserversorgung soll im OT Feldhusen die Löschwasserentnahmestelle am Teich hergestellt werden.
2. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2025 abzubilden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend Fördermittel einzuwerben.
4. Der Bürgermeister erteilt die jeweils erforderlichen Zuschläge für die Umsetzung der Maßnahme, soweit die Finanzierung gesichert ist (und Fördermittel bewilligt sind).

Ausgaben 2025 ca. 50.000 €

ggf. Einnahmen aus Fördermitteln ca. 30.000 €