Beschlussvorlage - 1/0037/2024-1

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf führte in ihrer Sitzung vom 01.10.2024 unter TOP 7 eine Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Lüdersdorf durch. Die Ursprungsvorlage nebst Hauptsatzungsentwurf ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Im Rahmen der Abwägungen wurde zu folgenden zwei Punkten des Hauptsatzungsentwurfes keine Entscheidung getroffen:

 

• § 9 Abs. 4 HS: Streichung ODER Neuformulierung?

 

Laut § 22 Abs. 4 a KV M-V entscheidet die Gemeindevertretung (soweit es sich nicht um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handelt!) über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren.

Sie kann die Befugnisse zur Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren ganz oder teilweise auf den HA oder BGM übertragen.

Die Übertragung der Entscheidungsbefugnisse kann durch eine Regelung in der Hauptsatzung oder durch Beschluss erfolgen.

Für den Fall der Übertragung durch Hauptsatzungsregelung enthält der anliegende Entwurf eine mögliche Formulierung.

 

• § 14 HS:

Inkrafttreten des § 12 der Hauptsatzung rückwirkend ODER am Tage nach der Bekanntmachung der Hauptsatzung?

 

Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 01.10.2024 zur Neufassung der Hauptsatzung ist um Festlegungen zu den zuvor aufgeführten Punkten zu ergänzen.

 

Sobald die Entscheidungsfindung abgeschlossen ist, kann die vollständige Neufassung der Hauptsatzung bei der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt werden.

 

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf trifft ergänzend zum unter TOP 7 der Sitzung vom 01.10.2024 gefassten Beschluss folgende Festlegungen zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Lüdersdorf:

• § 9 Abs. 4 HS: _______________
• § 14 HS: _______________

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Lüdersdorf.

 

 

je nach Festlegungen zu § 14 der HS – rückwirkende Auszahlung der angepassten Aufwandsentschädigungen für BGM und Stellvertretungen