Beschlussvorlage - 4/0078/2024

Am 23. September 2024 wurde eine Anfrage an den Landkreis gestellt. Hier wurde eine gefährliche Situation für die Schulkinder an den Haltestellen vor der Ortslage Wilmstorf an der Landesstraße 0I beschrieben.

Daraufhin wurde ein Vororttermin am 10.10.2024 in Anwesenheit des Landkreises und deren Verkehrsbehörde, dem Busbetrieb, dem zuständigen Straßenmeister und dem Amt (Bauamt und Ordnungsamt) vereinbart. Die Anwesenden konnten sich von dem hohen Verkehrsaufkommen und der unzureichenden bzw. nicht vorhandenen Zuwegung zu den Aufstellflächen aus der Ortslage heraus überzeugen.

Durch den Straßenmeister und der Verkehrsbehörde wurde festgelegt, dass die bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen von 60 km/h aus beiden Richtungen vor der Einmündung wiederholt und zusätzlich mit dem VZ 136-20 „Kinder“ beschildert werden.

Vor dem Termin wurde in Absprache Amt/Bürgermeister durch diesen eine Beleuchtung für die Westseite am Bushäuschen bestellt. Zurzeit sind sehr lange Lieferzeiten und die Bestellung konnte mit anderen kombiniert werden, damit die Stadt nur anteilig die Frachtkosten von 500 EUR übernehmen muss.

Es wurde auch geprüft, ob es derzeit die Möglichkeit gibt, eine Wendemöglichkeit in der Ortslage Wilmstorf zu schaffen. Die Stadt kann über kein ausreichendes Grundstück in der Ortslage verfügen.

Die vorgelegte Planung würde die Zuwegung zu der Aufstellfläche südlich der Straße erstmalig ermöglichen, derzeit gehen die Kinder/Bürger auf der Straße in den Ort. Die Zuwegung zu der nördlichen Haltestelle soll die Benutzer führen. Die Planung wurde dem zuständigen Straßenmeister vorgelegt und in Abstimmung mit dem Straßenbauamt genehmigt.

 

Die außerplanmäßige Ausgabe kann durch die Entnahme der 2024 nicht verbrauchten Haushaltsmittel der HHST 54101.096.63 abgesichert werden. Die Mittel müssen dann im Haushalt 2025 neu eingestellt werden.

Die Ausgabe in Höhe von rund 53.000,00 EUR stellt sich derzeit aus den Baukosten von 47.827,89 EUR und rund 5.000 EUR Ingenieurleistungen zusammen.

 

Die Stadtvertretung Dassow beschließt zur Erhöhung der Sicherheit des Schulweges die Erweiterung der Zuwegung zu den Aufstellflächen an der L0I vor der Ortslage Wilmstorf. Die außerplanmäßige Ausgabe wird durch die Entnahme aus der HHST 54101.096.63 mit Zuführung in die HHST 54101.096.33 abgesichert. Für die Ausführung der Maßnahme wird der Grundsatzbeschluss gefasst und die Durchführung aller notwendigen Vergabeverfahren einschließlich Zuschlagserteilung an das Amt Schönberger Land delegiert.

 

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
53.000,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	53.000,00 €	Im Ergebnishaushalt	/ Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	HHST 54101.096.33
Beiträge	00,00 €