Beschlussvorlage - 3/0010/2024

In der Gemeinde Lüdersdorf gibt es mehrfach vergebene Straßennamen. Diese sollen sukzessive umbenannt werden.

Konkret betroffen sind die Bahnhofstraße, die Dorfstraße, die Raddingsdorfer Straße und die Siedlung. 

In dem anliegenden Schreiben des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V (ehem. Ministerium für Inneres und Sport M-V) wird die Notwendigkeit der Straßenumbenennung erläutert.

 

Zur Vorbeugung der Verwechslungsgefahr darf in einer Gemeinde jeder Straßename nur einmal vorkommen. In der Vergangenheit erreichten uns mehrfach Beschwerden von Anwohnern, die  insbesondere von Postzustellungs- und Lieferdiensten als auch von Rettungskräften im Notfall aufgrund der mehrfach vergebenen Straßennamen im Gemeindegebiet nicht gefunden werden.

 

Gemäß § 51 Abs. 1 Straßen und Wegegesetz M-V können die Gemeinden den Straßen Namen geben, sollen aber dafür Sorge tragen, dass verschiedene Straßen keine gleichlautenden Namen enthalten.

 

Entscheidungen gegen eine unverwechselbare Bezeichnung der Straße könnten unter Umständen – etwa bei missverständlichen Ortsangaben in Notfällen – zu einer Gefährdung von Leib, Leben und Eigentum sowie gegebenenfalls auch zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Gemeinde führen.

Die Gemeinden haben unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die für die Umbenennung sprechenden Gründe gegen das Interesse der Anwohner abzuwägen.

Bei der Auswahlentscheidung, welche namensgleichen Straße umbenannt wird, ist die Anzahl der betroffenen Anlieger und ggf. Gewerbetreibenden sowie die Frage, ob eine der Straßen mit ihrem Namen ganz besonders der Orientierung dient, zu berücksichtigen. Ein Kostenerstattungsanspruch der betroffenen Anwohner im Zusammenhag einer sachlich begründeten Umbenennung besteht nicht.

  

Zur Rechtsstellung der Betroffenen:

Den von der Straßenumbenennung Betroffenen stehen die gegen Verwaltungsakte eröffneten Rechtsbehelfe offen, d. h. zunächst der Widerspruch und anschließend die Anfechtungsklage.

 

 

1. Straßenumbenennung „Bahnhofstraße“

 

1. „Bahnhofstraße“ im Ortsteil Lüdersdorf
   Gemarkung: Lüdersdorf
   Flur: 001
   Flurstück: 00104/000
   
   wird in den Straßennamen „______________“ umbenannt.
    
2. „Bahnhofstraße“ im Ortsteil Herrnburg
   Gemarkung: Herrnburg
   Flur: 001
   Flurstücke: 00189/048, 00189/049, 00190/002, 00190/013, 00191/047 und teilweise 00129/006
   
   wird in den Straßennamen „______________“ umbenannt.
    

2. Straßenumbenennung „Dorfstraße“

 

1. „Dorfstraße“ im Ortsteil Boitin-Resdorf
   Gemarkung: Boition-Resdorf
   Flur: 001
   Flurstücke: 00023/002, 00005/000
   
   wird in den Straßennamen „______________“ umbenannt.
    
2. „Dorfstraße“ im Ortsteil Groß Neuleben
   Gemarkung: Neuleben
   Flur: 001
   Flurstücke: 00075/006, 00079/001 und teilweise 00052/000, 00117/000
   
   wird in den Straßennamen „______________“ umbenannt.
    
3. „Dorfstraße“ im Ortsteil Klein Neuleben
   Gemarkung: Neuleben
   Flur: 002
   Flurstücke: 00081/007 und teilweise 00024/009, 00084/003
   
   wird in den Straßennamen „______________“ umbenannt.
    

3. Straßenumbenennung „Raddingsdorfer Straße“

 

1. „Raddingsdorfer Straße“ im Ortsteil Boitin-Resdorf
   Gemarkung: Boitin-Restdorf
   Flur: 001
   Flurstück: 00031/000
   
   wird in den Straßennamen „______________“ umbenannt.
    
2. „Raddingsdorfer Straße“ in Ortsteil Klein Neuleben
   Gemarkung: Neuleben
   Flur: 002
   Flurstück: 00028/005
   
   wird in den Straßennamen „______________“ umbenannt.
    

4. Straßenumbenennung „Siedlung“

 

1. „Siedlung“ im Ortsteil Herrnburg
   Gemarkung: Herrnburg
   Flur: 002
   Flurstück: 00153/000
   
   wird in den Straßennamen „______________“ umbenannt.
    
2. „Siedlung“ im Ortsteil Wahrsow
   Gemarkung: Wahrsow
   Flur: 001
   Flurstück: 00044/002, 00054/045, 00065/002, 00065/004, 00212/002, 00215/001, 00216/001, 00217/001,
   
   wird in den Straßennamen „______________“ umbenannt.

 

 

Die Umbenennungen treten zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Umbenennung in Gestalt einer Allgemeinverfügung ortsüblich bekannt zu geben.

 

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