Beschlussvorlage - 3/0019/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers und Ernennung zum Ehrenbeamten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich III
- Bearbeiter:
- Sebastian Gutt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Gemeindevertretung Menzendorf
|
Entscheidung
|
|
|
|
07.01.2025
|
Sachverhalt
Am 22.11.2024 wurde Herr Martin Blöcker zum Gemeindewehrführer Menzendorf gewählt.
Nach § 12 Abs. 1 BrSchG (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V) vom 21.12.2015 bedarf die Wahl des Gemeindewehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung.
Die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 12 Abs. 2 BrSchG i. V. m. § 3 der Feuerwehrlaufbahn-, Dienstgrad- und Ausbildungsverordnung M-V sind erfüllt. Nach § 4 der
Feuerwehrlaufbahn-, Dienstgrad- und Ausbildungsverordnung M-V werden den gewählten und bestellten Führungskräften nach abgeschlossener Mindestausbildung für ihre Funktion der ihm laut Gesetz aufgeführte Dienstgrad verliehen.
Herr Martin Blöcker hat die geforderte Mindestausbildung, Gruppenführer und Leiter einer Feuerwehr bereits abgeschlossen, es ist der Dienstgrad Brandmeister zu verleihen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Menzendorf stimmt der Wahl des Herrn Martin Blöcker zum Gemeindewehrführer zu. Für die Dauer der Wahlperiode (6 Jahre) wird Herr Martin Blöcker zum Ehrenbeamten ernannt und erhält den Dienstgrad Brandmeister.
Finanz. Auswirkung
|
GESAMTKOSTEN |
AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR |
AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL. |
ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL. |
|
18.000,00 € |
3.000,00 € |
3.000,00 € |
00,00 € |
|
FINANZIERUNG DURCH |
VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN |
||
|
Eigenmittel |
00,00 € |
Im Ergebnishaushalt |
Ja |
|
Kreditaufnahme |
00,00 € |
Im Finanzhaushalt |
Nein |
|
Förderung |
00,00 € |
|
|
|
Erträge |
00,00 € |
Produktsachkonto |
12600.5019 |
|
Beiträge |
00,00 € |
|
|
