Beschlussvorlage - 3/0023/2025

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dassow vom 31.Januar 2012 ist veraltet und entspricht nicht mehr im vollen Umfang der heutigen Rechtsprechung.

 

Es ist daher erforderlich, eine neue Satzung, die auf Grundlage einer Kalkulation erarbeitet wurde zu erlassen.

 

Im Wesentlichen gibt es folgende Änderungen zur alten Satzung:

 

1. Die Gebühren der Fahrzeuge und des Personals sind inkl. der nach § 25 Abs. 3 BrSchG M-V erforderlichen Vorhaltekosten kalkuliert. Die neuen Erfordernisse zur Kalkulation führen insgesamt zu einer Senkung der Gebühren für Fahrzeuge und zu einer Erhöhung bei den Personalkosten.

 

2. Der Mangel der Fälligkeitsfestsetzung innerhalb der Satzung ist behoben. Aktuelle Satzung ist daher rechtswidrig.

 

3. Pauschalbeträge für Fehlalarme entfallen, es werden die tatsächlichen Kosten abgerechnet.

 

4. Datenschutzparagraph ist enthalten.

 

5. Bemessungsgrundlage wurde erweitert.

 

Die Stadtvertretung Dassow beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Dassow.

 

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €