Beschlussvorlage - 3/0040/2025

Die Brandschutzdienststelle des Landkreises NWM informierte im Januar 2024 die Ämter über die Möglichkeit, die BSBP im einfachen Verfahren fortzuschreiben. (Siehe Anhang)

 

Gemäß § 2 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V (BrSchG) haben die Gemeinden als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises den abwehrenden Brandschutz und die Technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet sicherzustellen. Sie hat dazu insbesondere eine Brandschutzbedarfsplanung (BSBP) zu erstellen und mit den angrenzenden Gemeinden abzustimmen sowie eine der BSBP entsprechende leistungsfähige öffentliche Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen.

 

Für die Erstellung der BSBP hat der Gesetzgeber Ausführungen in Form einer Feuerwehrorganisationsverordnung M-V (FwOV M-V) und einer dazugehörigen Verwaltungsvorschrift erlassen.

 

Gemäß § 8 der FwOV M-V sind die BSBP regelmäßig, mindestens jedoch alle 5 Jahre zu aktualisieren. Mit Beschluss vom 11.05.2021 (Datenerhebung aus 2020) wurde letztmalig der BSBP (Fortschreibung) der Gemeinde Lüdersdorf beschlossen. Es ist daher erforderlich, den BSBP zeitnah zu aktualisieren.

 

Die Kosten für die Fortschreibung des BSBP durch ein Ingenieurbüro wurden in der Haushaltsplanung berücksichtigt und in Höhe von 25.000,-€ eingestellt.

 

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt:

 

a) die Fortschreibung des BSBP gemäß der Empfehlung der Brandschutzdienststelle des Landkreises NWM im einfachen Verfahren.

 

b) die Fortschreibung des BSBP mithilfe eines Ingenieurbüros. Das Vergabeverfahren wird an die Amtsverwaltung delegiert, die Zuschlagserteilung erfolgt gemäß der Hauptsatzung.

 

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
0 bis 25.000 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	12600.5625
Beiträge	00,00 €