Beschlussvorlage - 2/0145/2026

In der Gemeindevertretersitzung vom 12.12.2024 wurde die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Gemeinde Lüdersdorf (Hebesatzsatzung) beschlossen.

Die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2025 war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend bearbeitet und es war absehbar, dass die Haushaltssatzung, welche üblicherweise die Festsetzungen über die Hebesätze enthält, nicht zum 1. Januar 2025 in Kraft treten konnte.

Das neue Grundsteuerrecht fand ab dem 1. Januar 2025 Anwendung. Zur fristgerechten Umsetzung der Jahreshauptveranlagungen durch die Steuerabteilung wurden die ermittelten aufkommensneutralen Hebesätze in der Hebesatzsatzung vom 07.01.2025 festgelegt.

Diese trat am 1. Januar 2025 in Kraft und gilt längstens bis Ende 2030.

 

Mit der Haushaltsplanung 2026 sollen die Festsetzungen über die Hebesätze wieder in der Haushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2026 getroffen werden. Es ist daher erforderlich, die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) aufzuheben.

 

Die Gemeinde Lüdersdorf beschließt, die Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Gemeinde Lüdersdorf (Hebesatzsatzung) vom 07.01.2025 zum 27.01.2026. Die darin geregelten Hebesätze für die Realsteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2026 in der jeweiligen Haushaltssatzung festgesetzt.