Beschlussvorlage - VO/4/406/2006

Sachverhalt:

Die Stadt Schönberg hat bereits den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 021 gefasst. Unter Berücksichtigung nunmehr vorliegender weiterer Erkenntnisse präzisiert die Stadt Schönberg ihre Unterlagen. Sie hebt deshalb den ursprünglichen Satzungsbeschluss auf, der am 26.5.2005 gefasst wurde und schafft Voraussetzungen für einen Satzungsbeschluss.

 

Die Abwägung zum Bebauungsplan wird gemäß Anlage für diesen Beschluss ergänzt. Defizite in der Beurteilung der Ausgleichs- und Ersatzbelange sowie der Entwässerungsproblematik werden somit ausgeräumt. Auf der Grundlage der präzisierten Abwägung wird der neue Satzungsbeschluss gefasst. Auf dieser Grundlage soll der Bebauungsplan rechtskräftig bekannt gemacht werden.

 

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtvertretung der Stadt Schönberg hebt den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 021 der Stadt Schönberg für den Industrie- und Gewerbepark an der Bundesautobahn A20 vom 26.05.2005 auf.

 

2.      Die bereits beschlossene Abwägung wird präzisiert und ergänzt um Ausführungen gemäß Anlage zu den Punkten:

-          Ausgleichs- und Ersatzbilanz

-          Oberflächenwasserproblematik

-          Ausnahmegenehmigung für § 20 Biotope

-          Verfügbarkeit der Ausgleichs- und Ersatzflächen.

Die Abwägung zum Bebauungsplan wird unter Berücksichtigung der genannten Punkte ergänzend erneut beschlossen. Die tabellarische Zusammenstellung des ursprünglichen Abwägungsbeschlusses wird bestätigt.

 

3.      Aufgrund § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141) sowie nach § 86 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 06.05.1998 (GVOBl. M-V Nr. 16 Seite 468), einschließlich aller rechtsgültigen Änderungen, beschließt die Stadt Schönberg die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 021 der Stadt Schönberg für den Industrie- und Gewerbepark an der Bundesautobahn A20, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

 

4. Die Begründung wird gebilligt.

 

5. Das Bauamt des Amtes Schönberger Land wird beauftragt, die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 021 der Stadt Schönberg für den Industrie- und Gewerbepark an der Bundesautobahn A20 ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 021 der Stadt Schönberg für den Industrie- und Gewerbepark an der Bundesautobahn A20 mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Der Bebauungsplan ist aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan entwickelt.