Beschlussvorlage - VO/3/144/2006

Sachverhalt:

Im Zuge der Erschließungsarbeiten im Bereich des DRK in der Ludwig –Bicker-Straße wurde durch das DRK in  Abstimmung mit dem Bürgermeister  der Bereich des öffentlichen Weges am Oberteich von der Ludwig-Bicker-Straße bis zur Wirtschaftseinfahrt der DRK-Anlage mit hergestellt.(weitere Informationen dazu gibt der Bürgermeister während der Sitzung)

Die Kosten für diesen Abschnitt betragen ca. 10 000 T€, davon wurde eine erste Abschlagsrechnung in Höhe von 8 219,01 € jetzt gestellt. Damit wird die Bewilligung außerplanmäßiger Mittel notwendig.

Bei der durchgeführten Baumaßnahme handelt sich um einen ersten Bauabschnitt einer Erschließungsmaßnahme- Herstellung des öffentlichen Weges-.

Entsprechend der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Schönberg sind bei Erschließungsmaßnahmen Erschließungsbeiträge zu erheben. Das setzt jedoch voraus, dass die gesamte Erschließungsanlage(öffentliche Straße) endgültig hergestellt ist.

In diesem Fall ist lediglich ein erster Bauabschnitt fertig gestellt. Um die Maßnahme abrechnen zu können ist die Restfertigstellung notwendig. Es wird daher empfohlen, in den Haushalt  2007 die notwendigen Haushaltsmittel für die Endfertigstellung einzustellen  um Erschließungsbeiträge von den anliegenden Baugrundstücken erheben zu können und damit die bereitgestellten Mittel zu refinanzieren.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Schönberg stimmt der Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 10 T€ für die Herstellung eines ersten Bauabschnittes des Weges am Oberteich durch das DRK von der Ludwig-Bicker-Str. bis zur Wirtschaftseinfahrt des DRK  zu.

Die Restfertigstellung der Straße soll 2007 erfolgen durch die Stadt.

Finanzielle Auswirkungen:

Außerplanmäßige Mittel in Höhe von 10 T€