Beschlussvorlage - VO/2/132/2006

Sachverhalt:

Für das Jahr 2006 wird auf einen Nachtragshaushaltsplan verzichtet, da die Erfordernis gemäß Kommunalverfassung M-V § 50 nicht gegeben ist. Einzelne Positionen werden aber voraussichtlich den für 2006 vorgesehenen Planansatz überschreiten und bedürfen daher einer Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Mittel.

Die zu erwartenden Mehrausgaben in einigen Bereichen können durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in anderen Bereichen gedeckt werden.

Mehrausgaben ergeben sich im Bereich Kredittilgung in Höhe von 30.730,00 € für den Kreditvertrag zur Baufinanzierung der Palmberghalle. Hierzu wurden 2004 ein Bauerrichtungs- und Finanzierungsvertrag, einschließlich einer Einrede- und Einwendungsverzichtserklärung abgeschlossen, welche ab dieses Jahr mit jährlichen Tilgungsverpflichtungen verbunden ist.

Des Weiteren ergeben sich Mehraufwendungen für den Bereich Kreis- und Amtsumlage (32,09 % und 19,0 %)   absolute  Mehrausgaben  14.724,89 € / 3.757,91 €, ausschlaggebend war eine Veränderung/Erhöhung bei der Umlagegrundlage.

Im Fachbereich III in der neuen Gruppierung 6300/9600 ist angedacht für die Investitionsmaßnahme Bushaltestelle Kleinfeld ein Geländer zu errichten. Von Seiten der Busbetriebe Grevesmühlen wurde hierzu dieses Anliegen geäußert, um die Unfallgefahr zu verringern.

Entsprechend des Trägervertrages für das Volkskundemuseum Schönberg  zahlt die Stadt Schönberg einen jährlichen Zuschuss von 25.564,60 €. Ferner einen weiteren Zuschuss von 10.000 €, auf den die Spenden Dritter angerechnet werden.

Bisher ist grundsätzlich dieser spendenabhängige Zuschuss jeweils im Folgejahr gezahlt worden; nach Mitteilung des Spendenaufkommens des Vorjahres. 

In den Jahren 2005 und 2006 sind die Zuschüsse anteilig im laufenden Jahr ausgezahlt worden, da das Spendenaufkommen für das Volkskundemuseum stark zurückging.

So ist als spendenabhängiger Zuschuss für das Jahr 2006 bereits ein Betrag von 4.100 € bei der HHST: 3200/7171 gezahlt worden.

Das Volkskundemuseum bittet, einen weiteren Anschlag für 2006 in Höhe von 5.000 € im Jahr 2006 auszuzahlen.HHST: 3200/7171

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Schönberg beschließt die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von

1. 30.730,00 €       Kredittilgung Mehrzweckhalle      -                                   9100/9771

2. 14.724,89 €       Kreisumlage                              -                                   9000/8320

3. 3.757,91 €         Amtsumlage                              -                                   9000/8321

4. 5.600,00 €         Bushaltestelle Kleinfeld, Geländer-                                  6300/9600

5. 5.000,00 €       Zuschuss Museum- für fehlende Spenden 2006 -                3200/7171

Die Deckung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt über Mehreinnahmen im Bereich Gewerbesteuereinnahmen.