Beschlussvorlage - VO/6/047/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung zur Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Erweiterung des Gewerbegebietes Holmer Berg III
hier: Änderung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Regional- u. Investitionsförderung
- Bearbeiter:
- Heike Westphal-alt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadt Dassow
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Vorberatung
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11.09.2007
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Erledigt
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Stadtvertretung Dassow
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Anhörung
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26.09.2007
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die
Stadtvertretung Dassow hat am 12.07.2006 die Übernahme einer Ausfallbürgschaft
in Höhe von 1.600.000,00 EUR für die Grundstücksgesellschaft Dassow mbH zur
Erweiterung des Gewerbegebietes Holmer Berg III zu gestimmt.
Der
Gesamtbetrag unterteilte sich in 1.248.000,00 EUR voraussichtliche Förderung
und 352.000,00 EUR aufzubringender Eigenanteil. Die rechtsaufsichtliche
Genehmigung zu beiden Beträgen wurde am 30.08.2006 erteilt.
Am
09.08.2007 erging ein neuer Zuwendungsbescheid zur Erweiterung des
Gewerbegebietes von Seiten des Landesförderinstitut M-V.
In
diesem Zuwendungsbescheid sind die voraussichtlichen Erschließungskosten minimiert auf insgesamt
1.513.300,00 EUR mit einer voraussichtlichen Förderung in Höhe von 1.046.800,00
€.
Da
sich die Förderhöhe sowie der Eigenanteil ändern, sind die Abschluss von zwei
neuen Ausfallbürgschaften und die Anpassung an den neuen Gegebenheiten
notwendig.
Die
Grundstücksgesellschaft Dassow mbH ist bei den Kosten von folgenden
Maximalhöhen ausgegangen:
- Baukosten 1.269.000,00
€
- Grunderwerbs-
und Erwerbsnebenkosten 59.000,00 €
- Projektbezogenen
Nebenkosten 33.000,00 €
- Finanzierungskosten 169.000,00 €
- GESAMTKOSTEN 1.530.000,00
€
Die
Darlehen bzw. Ausfallbürgschaften sind Maximalkosten angepasst worden und
teilen sich in
- Förderung 1.045.000,00
€
- Eigenanteil 485.000,00 €
- GESAMT 1.530.000,00
€
Gemäß
Förderbescheid sind bereits in diesem Jahr (30.10.2007) Fördermittel abzurufen, daher ist es
erforderlich von Seiten des Hauptausschusses eine Eilentscheidung zu treffen,
um schnellstmöglich mit der Investitionsmaßnahme zu beginnen und den Abruf der
Fördermittel termingerecht zu gewährleisten.
Die
Ausfallbürgschaften dienen hierbei, um die beide Darlehen abzusichern, da eine
Vorfinanzierung der Erschließungskosten notwendig ist. Fördermittel werden nur
auf bereits bezahlte Rechnungen erstattet.
Die
beiden neuen modifizierten Ausfallbürgschaften ersetzten die bereits genehmigen
Bürgschaften zur Erschließung des Gewerbegebietes Holmer Berg III.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtvertretung Dassow beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaf in Höhe
von
1.530.000,00
EUR für die Grundstücksgesellschaft Dassow mbH
(GGD) zur Erweiterung des Gewerbegebietes Holmer Berg III zu Gunsten der
Deutschen Kreditbank AG (DKB) unter dem Vorbehalt
der
rechtsaufsichtlichen Genehmigung von Seiten des Landkreises NWM.
Die
Ausfallbürgschaft ist in folgende zwei Teilbereiche aufzugliedern:
a) Höhe der Fördermittel 1.045.000,00 €
b) Höhe des Restbetrages/Eigenanteil
485.000,00 €
