Sachverhalt:

Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2007 der Stadt Dassow ist nicht einnahme- und ausgabeseitig im Verwaltungshaushalt ausgeglichen.

Auf Grund dieser Situation ist es erforderlich ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, dieses liegt der Stadtvertretung zur Beratung und Beschussfassung vor.

In diesem Konzept werden die einzelnen Kostenstellen geprüft und eventuelle Möglichkeiten dargestellt, um die Einnahmesituation zu verbessern und die Ausgaben zu minimieren.

 

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2007 stellt sich wie folgt dar:

Im Verwaltungshaushalt       im Vermögenshaushalt

in der Einnahme auf in der Ausgabe   auf FEHLBETRAG   in der Einnahme auf in der Ausgaben auf

2.368.700,00  EUR 3.967.900,00  EUR 1.599.200,00  EUR   2.230.200,00  EUR 2.230.200,00  EUR

 

Ursächlich für dieses hohe Defizit ist die unerwartet Gewerbesteuerrückzahlung für die Abrechnungsjahre 2003 und 2004, sowie die Anpassung der Vorauszahlung 2007 auf –NULL-.

Des Weiteren muss auf Grund der hohen Steuereinnahmen im Jahr 2005 erhebliche Umlagen an den Kreishaushalt entrichtet werden.

Nachstehend eine Aufstellung zur Entwicklung der Umlagegrundlage für Kreis- und Amtsumlage

Haushaltsjahr	Steuerkraftmesszahl des Vorvorjahres in EUR	Schlüsselzuweisung des Vorjahres in EUR	Gesamt Umlagegrundlage in EUR
2007	2.739.066,27	885.362,67	3.624.428,94
2006	1.133.952,69	1.055.369,57	2.189.322,26
2005	847.147,58	1.118.529,61	1.965.677,19

Durch die erheblichen Rückzahlungsbeträge können die geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 1.000.000,00 € nicht erreicht werden.

Zurzeit beläuft sich daher das Anordnungssoll auf ca.  ./. 480.000,00 €.

Das Kassendefizit wird sich somit voraussichtlich auf ca. 1.5 Mio EUR mit Zahlung des Erstattungsbetrages belaufen.

Mit einer Verbesserung der Kassenlage ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen, da Steuernachzahlungen oder sonstige größere Einnahmen nicht zu erwarten sind.

Die Stadt Dassow, hat am 05.09.2007 eine Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2007 erlassen.

Damit unternahm die Stadt Dassow den ersten Schritt, um möglichst Kosten zu sparen und Ausgaben auf ein Minimum zu senken.

und Erhöhiúng

Ebenfalls wurde ein Antrag auf Stundung der Kreisumlage beim Landkreis NWM gestellt, um die Kassenlage zu verbessern.

Trotz alledem ist die Erhöhung des Kassenkreditrahmens auf 1.500.000,00 € unerlässlich.

 

Ein weiterer Schwerpunkt in der Haushaltssatzung ist die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen.

Die Verpflichtungsermächtigungen beziehen sich auf die geförderte Investitionsmaßnahme - Stadtsanierung Ortskern Dassow.

Die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung machte sich erforderlich, weil mit Änderungsbescheiden die Kassenwirksamkeit von Mittel aus dem Jahr 2007 auf das Jahr 2008 verschoben wurde.

Des Weiteren ist der Bewilligungsbescheid für das Jahr 2007 in den Haushaltsplan eingearbeitet.

Die Verpflichtungsermächtigungen beziehen sich zu 2/3 auf Förderungen durch Bund und Land und stellen in ihrer Gesamtheit wie folgt dar:

Stadtsanierung  Ortskern Dassow – GOS

 

Eigenmittel der Stadt Dassow

	GESAMT	HHPL 2007	2008	2009	2010	2011
	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
A03	86.591,67	86.591,67
A04	63.000,00	0,00	63.000,00
A05	47.500,00	0,00	23.543,33	23.956,67
A06	80.750,00	0,00	51.000,00	17.000,00	12.750,00
A07	181.000,00	9.050,00	45.250,00	63.350,00	36.200,00	27.150,00
Gesamt	458.841,67	95.641,67	182.793,33	104.306,67	48.950,00	27.150,00

 

Zuschuss Bund und Land

	GESAMT	HHPL  2007	2008	2009	2010	2011
A03	173.183,33	173.183,33
A04	126.000,00	0,00	126.000,00
A05	95.000,00	0,00	47.086,67	47.913,33
A06	161.500,00	0,00	102.000,00	34.000,00	25.500,00
A07	362.000,00	18.100,00	90.500,00	126.700,00	72.400,00	54.300,00
Gesamt	917.683,33	191.283,33	365.586,67	208.613,33	97.900,00	54.300,00

 

Gesamt Eigenmittel/Land/Bund

	GESAMT	HHPL  2007	2008	2009	2010	2011
	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
A2003	259.775,00	259.775,00
A2004	189.000,00	0,00	189.000,00
A2005	142.500,00	0,00	70.630,00	71.870,00
A2006	252.250,00	0,00	153.000,00	51.000,00	38.250,00
A2007	543.000,00	27.150,00	135.750,00	190.050,00	108.600,00	81.450,00
Gesamt	1.376.252,00	286.925,00	548.380,00	312.920,00	146.850,00	81.450,00

 

Verpflichtungs- Ermächtigungen im Haushaltsplan des Jahres		Voraussichtlich fällig werdende Ausgaben - in EUR -
Jahr	Gesamtbetrag		2008	2009	2010	2011
2007	1.089.700		548.400	312.900	146.900	81.500
SUMME –Gesamt	1.089.700		548.400	312.900	146.900	81.500
Nachrichtl. im Finanzplan vorgesehenen Kreditaufnahme	------------		500.000	---------------	-----------------	--------------

 

Die weiteren Veränderungen sind im Vorbericht dargelegt und wurden mit dem Hauptausschuss am 09.10.2007 besprochen und der Stadtvertretung zur Beschlussfassung empfohlen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Dassow beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Dassow für das Haushaltsjahr 2007 einschließlich der Anlagen gemäß Gemeindehaushaltsverordnung.

 

Aufgrund des § 50 KV M-V wird nach Beschluss der Stadtvertretung Dassow vom             .2007

und der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

	vermindert um	erhöht um	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
			gegenüber bisher	nunmehr festgesetzt auf
	EUR	EUR	EUR	EUR
1. Verwaltungshaushalt
die Einnahmen	1.734.400,00		4.103.100,00	2.368.700,00
die Ausgaben	135.200,00		4.103.100,00	3.967.900,00
2. Vermögenshaushalt
die Einnahmen	33.000,00		2.263.200,00	2.230.200,00
die Ausgaben	33.000,00		2.263.200,00	2.230.200,00

 

§ 2

Es werden neu festgesetzt:

	von bisher	auf (nunmehr/unverändert)
	EUR	EUR
1. der Gesamtbetrag der Kredite	0,00	0,00
davon für Zwecke der Umschuldung	0,00	0,00
2. der Gesamtbetrag der     Verpflichtungsermächtigung	360.000,00	1.089.700,00
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite	400.000,00	1.600.000,00

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt geändert:

Steuerart	gegenüber bisher  v. H.	auf nunmehr  v. H.
Grundsteuer A	280	280
Grundsteuer B	350	350
Gewerbesteuer	240	240