Beschlussvorlage - VO/2/184/2007

Sachverhalt:

 

Die Stadt Dassow ist im Haushaltsjahr 2007 nicht in der Lage den Verwaltungshaushalt ausgeglichen zu gestalten. Es wird gemäß Nachtragsplanung mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.599.200,00 € gerechnet.

Der Einsatz von allgemeinen Rücklagen zur Minimierung des Fehlbetrages ist bereits im vollen Umfang im 1. Nachtragshaushaltsplan eingerechnet.

Die hohe Fehlbetragsausweisung wurde erforderlich auf Grund einer Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe.

Die Kassensituation gestaltet sich daher schwierig und erhebliche Belastungen im Rahmen der anfallenden Zinszahlungen müssen zusätzlich aufgebracht werden.

 

Schon im vorab, wurde am 05.09.2007 eine Haushaltsperre erlassen, damit nur unbedingt erforderliche Ausgaben getätigt werden und die Kassenlage sich nicht noch zusätzlich weiter verschlechtert.

 

Zur Verbesserung der Einnahmensituation und der Verminderung der Ausgaben wurden die einzelnen Kostenstellen geprüft und eventuelle Möglichkeiten aufgezeigt.

Die Erhöhung der Einnahmen in einzelnen Positionen bedingt eine entsprechende Satzungsänderung, daher wird erst ab dem 01.01.2008 die Umsetzung der angedachten Möglichkeiten erwartet.

 

Aber auch eine sofortige Umsetzung der Vorschläge wurde für die Jahre 2007 einen Haushaltsausgleich nicht gewährleisten.

Dieses ist frühestens 2008 wieder aus eigener Kraft erreichbar.

Der voraussichtlichen Fehlbetrag aus 2007 kann, aus heutiger Sicht, durch die Stadt Dassow nicht allein in absehbarer Zeit gedeckt werden, sondern die Beantragung einer Fehlbetragszuweisung beim Innenministerium des Landes M-V ist unerlässlich.

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung Dassow beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Dassow.