Beschlussvorlage - VO/4/732/2007

Sachverhalt:

Die Stadt Dassow verfügt über eine Satzung im Ortsteil Feldhusen.

Die Satzung wurde seinerzeit von der damals noch eigenständigen Gemeinde Pötenitz aufgestellt. Nunmehr ist die Stadt Dassow Planungsträger. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Flächennutzungsplan ist die Stadt Dassow mit dem Wunsch konfrontiert worden, die Ergänzungssatzung zu erweitern. Im Rahmen der Flächennutzungsplanung fand eine Vorprüfung für den Standort statt. Nunmehr besteht das Ziel, die Satzung vorzubereiten und das Verfahren der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Dafür ist zunächst der Aufstellungsbeschluss erforderlich. Gleichzeitig werden die Unterlagen für die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Dassow beschließt:

1.      Die Stadt Dassow fasst den Beschluss über die Aufstellung der Ergänzung der vorhandenen Satzung für den Ortsteil Feldhusen. Die zusätzlich einzubeziehenden Flächen sind gesondert umgrenzt.

2.      Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

3.      Die vorliegenden Entwürfe der Planzeichnung und der Begründung werden für die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.

4.      Mit den Entwürfen der Planzeichnung und Begründung ist die Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

5.      Im Rahmen der Aufstellung der Satzung ist die Prüfung der Umweltbelange nicht erforderlich. Für die zusätzlich einbezogenen Flächen wird eine Ausgleichs- und Ersatzregelung getroffen.