Beschlussvorlage - VO/3/296/2008

Sachverhalt:

Die Stadt Dassow hat für den Straßenausbau in der Ortlage Groß Voigtshagen den Antrag auf Förderung als Dorferneuerungsmaßnahme gestellt.

Durch den Landkreis Nordwestmecklenburg wurde die Genehmigung zum vorzeitigen Investitionsbeginn  für das Jahr 2008 in Aussicht gestellt.

Der Zweckverband Grevesmühlen wird 2008 den Schmutzwasserkanal in der Ortslage Groß Voigtshagen verlegen. Diese Arbeiten müssen realisiert werden, da ein entsprechender Förderbescheid vorliegt. Die Baumaßnahme muss dringend ausgeschrieben werden, um die Förderung nicht zu gefährden.

Für die Entwässerung der Straße und der Grundstücke, wird der Regenwasserkanal in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Grevesmühlen gebaut. Der Regenwasserkanal wird aber nur gebaut, wenn die Stadt die Straßenbaumaßnahme realisiert.

Der Zweckverband Grevesmühlen wird im Jahr 2008 unabhängig von der Entscheidung der Stadt Dassow den  Schmutzwasserkanal in der Ortslage realisieren.

Eine entsprechende Einwohnerversammlung wurde durchgeführt. Auf dieser wurden durch die Einwohner mit Unverständnis reagiert, dass die Maßnahmen auch aus Kostengründen nicht gemeinsam geplant, ausgeschrieben und gebaut werden.

Der Landkreis NWM hat den vorzeitigen Investitionsbeginn  in Aussicht gestellt. Der schriftliche Bescheid wird erwartet.

Zur Realisierung des Straßenausbauvorhabens ist es erforderlich, dass die Stadt Dassow die entsprechenden Mittel im Haushalt 2008 bereit stellt.

Die Gesamtkosten betragen nach Kostenschätzung voraussichtlich:

                                                                                     250.000,00 EUR

davon Fördermittel                                                      122.000,00 EUR

Eigenanteil der Stadt                                                   128.000,00 EUR                                                                

davon Refinanzierung über Beiträge                          64.000,00 EUR

verbleibender Eigenanteil der Stadt                             64.000,00 EUR        

Die Ausschreibung muss unverzüglich erfolgen. Um die Maßnahmen als Gesamtbaumaßnahme ausschreiben und durchführen zu können, ist eine Entscheidung der Stadt zur Verpflichtung der Bereitstellung der Mittel in den Haushalt  2008 erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Zur Durchführung der Straßenausbaumaßnahme im Ortsteil  Groß Voigtshagen verpflichtet sich die Stadt Dassow die Maßnahme insgesamt in den Haushalt 2008 einzustellen. Die Gesamtkosten in Höhe von 250.000,00 EUR werden refinanziert durch 122.000,00 EUR  Fördermittel der Dorferneuerung und  64.000,00 EUR Straßenausbaubeiträge, der Eigenanteil beträgt damit 64.000,00 EUR. Die Baumaßnahme ist als Gesamtbaumaßnahme mit dem Zweckverband auszuschreiben und zu realisieren.

Finanzielle Auswirkungen:

Gesamtausgabe Haushalt 2008  250 TEUR

Einnahme Förderung                   122 TEUR

Einnahme Beiträge                        64 TEUR

Verbleibender Eigenanteil              64 TEUR