Beschlussvorlage - VO/1/559/2008

Sachverhalt:

Im Jahr 2008 finden die Wahlen der Schöffen für die Amtsperiode vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 statt. Die Städte und Gemeinden werden in die Wahlvorbereitung einbezogen. Hierzu sind durch alle Gemeinden Vorschlagslisten aufzustellen, in denen je nach Größe der Gemeinde eine bestimmte Anzahl von Personen, die sich für das Schöffenamt bewerben, benannt wird. Durch die Stadt Dassow sind drei Vorschläge für die Wahl als Schöffe einzubringen. Gemäß § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz ist für den Beschluss zur Aufnahme der Bewerber in die Vorschlagsliste der Schöffen die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Stadtvertretung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtvertretung erforderlich. Die Bürgerinnen und Bürger der amtsangehörigen Städte und Gemeinde waren aufgerufen, sich bis zum 31.01.2008 um das Schöffenamt zu bewerben.

Für die Stadt Dassow bewarben sich Frau Margrit Umling, wohnhaft in 23942 Feldhusen, Buchenweg 34, Frau Norma Feilke, wohnhaft in 23942 Dassow, Ernst-Thälmann-Str. 34  und Frau Sigrid Baumgart, wohnhaft in 23942 Dassow, Franz-Mehring-Str. 32 um ein Schöffenamt. Die Stadtvertretung Dassow sollte nunmehr den Beschluss fassen,  die vorgenannten Bewerberinnen in die Vorschlagsliste der Schöffen der Stadt Dassow aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Dassow beschließt, in Vorbereitung der Schöffenwahl für die Amtsperiode vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 Frau Margrit Umling, Frau Norma Feilke und Frau Sigrid Baumgart in die Vorschlagsliste der Schöffen der Stadt Dassow für den Amtsgerichtsbezirk Grevesmühlen aufzunehmen.