Sachverhalt:

Der Haushaltsplan wird in den  Verwaltungshaushalt und den  Vermögenshaushalt  aufgegliedert. In den Verwaltungshaushalt gehören alle Einnahmen und Ausgaben, die der laufenden Verwaltung zugeordnet werden können. Im Vermögenshaushalt werden alle investiven Einnahmen und Ausgaben nachgewiesen

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008  sieht in der Einnahmen und Ausgaben

	Einnahmen	Ausgaben	Fehlbetrag
Verwaltungshaushalt	2.641.900,00 €	3.363.400,00  €	721.500,00 €
Vermögenshaushalt	2.549.900,00 €	2.549.900,00  €	0,00 €

 

Bei der Aufstellung des Haushaltsplan 2008 wurden die Grundsätze der kommunalen Haushaltspolitik berücksichtigt. Der Haushaltsplan  2008 wurde auf der Rechtsgrundlage der Gemeindehaushaltsverordnung erstellt.

Die Grundlage für die Erstellung des Haushaltsplan 2008 bildet weiterhin der Haushaltserlass des Innenministeriums M/V zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2007 vom 17. Oktober 2007.

 

Verpflichtungsermächtigungen werden im Haushaltsplan 2008  in einer Gesamthöhe von 160.100,00 €  eingeplant.

Sie beziehen sich zu 2/3 auf Förderungen durch Bund und Land und stellen sich in ihrer Gesamtheit wie folgt dar:

Stadtsanierung  Ortskern Dassow – GOS 

                Eigenmittel der Stadt Dassow       

	GESAMT	HHPL 2008	2009	2010	2011
A03	0,00 EUR	0,00 EUR
A04	63.000,00 EUR	63.000,00 EUR
A05	47.140,00 EUR	23.543,33 EUR	23.596,67 EUR
A06	80.750,00 EUR	51.000,00 EUR	17.000,00 EUR	12.750,00 EUR
A07	0,00 EUR
Gesamt	190.890,00 EUR	137.543,33 EUR	40.596,67 EUR	12.750,00 EUR

 

 

                      Zuschuss Bund und Land

	GESAMT	HHPL  2008	2009	2010	2011
A03	0,00 EUR
A04	126.000,00 EUR	126.000,00 EUR
A05	94.280,00 EUR	47.086,67 EUR	47.193,33 EUR
A06	161.500,00 EUR	102.000,00 EUR	34.000,00 EUR	25.500,00 EUR
A07	0,00
Gesamt	381.780,00 EUR	275.086,67 EUR	81.193,33 EUR	25.500,00 EUR

 

 

                Gesamt Eigenmittel/Land/Bund

	GESAMT	HHPL  2008	2009	2010	2011
Gesamt	572.670,00 EUR	412.630,00 EUR	121.790,00 EUR	38.250,00 EUR

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan des Jahres	Voraussichtlich fällig werdende Ausgaben                                                              - in EUR -
Jahr	Gesamtbetrag	2009	2010	2011
2006	0	0	0	0
2007	541.300,00 EUR	312.900,00 EUR	146.900,00 EUR	81.500,00 EUR
2008	-381.200,00 EUR	-191.100,00 EUR	-108.600,00 EUR	-81.500,00 EUR
SUMME –Gesamt:	160.100,00 EUR	121.800,00 EUR	38.300,00 EUR	0,00EUR

 

 

Eine Kreditaufnahme ist im Haushalsjahr 2008 in Höhe von 410.000,00 € vorgesehen.

Er dient zur Deckung des Eigenanteils für den Um- und Ausbau des Schülerhortgebäudes. Die Durchführung der Maßnahme ist unbedingt erforderlich, da eine Gewährleistung von Hortplätzen in ausreichender Menge nicht zur Verfügung gestellt werden kann.

Die bisherige Übergangslösung, Räume in der Schule zu nutzen, ist auf Grund der steigenden Schülerzahlen nicht mehr länger möglich.

Eine Förderung der Maßnahme im Rahmen einer Sonderbedarfszuweisung ist für 2008 vorgesehen (s. Antrag).

 

Die Kassenkreditermächtigung ist in der Haushaltssatzung 2008 mit 2.500.000,00 € veranschlagt. Dieser große Betrag macht sich im Bezug auf die ausgewiesenen Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt 2007 und 2008 erforderlich.

Die Hebesätze der Realsteuern bleiben  zum Vorjahr unverändert im Haushalt 2008 bestehen. Die Erhöhung der grundsteuer B erfolgt bereits zum Haushaltsplan 2007:

·         280 %  für die Grundsteuer A,

·         350 %  für die Grundsteuer B

·         240 %  für die Gewerbesteuer

 

Investitionen sind wie folgt im Haushalt 2008 eingestellt:

Art der Invest./ Inv. –Förderung	Folgekosten
	Betrag 2008 .	Personal- kosten	Sachl. Verw.-kosten	Schulden- dienst
	-EUR-	-EUR-	-EUR-	-EUR-
Stadtsanierung	276.000,00	-	-	-
Stadtsanierung Eigenanteil	158.000,00	-	-	-
Baumaßnahme Grundschule Regionalschule (Planung)	0, 20.000,00	-	-	-
Erwerb von bewegliches vermögen FFW Dassow Harkensee –Anschlussbeiträge ZV Pötenitz	0,00   2.200,00 0,00	- - -	- - -	- - -
Neubau Schülerhort einschl. Um- und Ausbau Förderung 210,0 T€	620.000,00	-	-	ca. 90.000,00 Jährlich Zinsen/Tilgung bei einer Laufzeit von 5 Jahren
Spielplatz – Sanierung	5.000,00	-	-	-
Spielplatz-B 1 Pötenitz Städtebaul. Vertrag	2.800,00	-	-	-
Erwerb bewegl. Vermögen Anbaugerät Traktor-Schlägelmäher	7.000,00	-	bereits im HH-Plan	.-
Straßenbau Gr. Voigtshagen (Förderung ELER)	250.000,00	-	-	-
Gehwegbeleuchtung Harkensee	10.000,00	-	-	-
Gewerbegebiet Holmer Berg III	760.000,00
Gemeindehaus Harkensee	2.100,00 Anschlussbeitrag ZV
GESAMT	2.113.100,00	-	-	90,0 T€ jährlich

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung Dassow beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Dassow für das Haushaltsjahr 2008 einschließlich der Anlagen gemäß Gemeindehaushaltsverordnung.

 

Aufgrund der §§ 47 ff KV M-V wird nach Beschluss der Stadtvertretung Dassow vom …………       mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr    2008   wird

 

1.      im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen	2.638.900,00  Euro
in den Ausgaben	3.360.400,00  Euro

 

und

 

2.      im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen	2.549.900,00  Euro
in den Ausgaben	2.549.900,00  Euro

 

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.      der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf	410.000,00   Euro
davon für Zwecke der Umschuldung	0,00   Euro
2.   der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung	160.100,00   Euro
3.   der Höchstbetrag der Kassenkredite	2.500.000,00   Euro

 

§ 3

1. Grundsteuer
a)      für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe       (Grundsteuer A)	280  v. H.
b)      für die Grundstücke       (Grundsteuer B)	350 v. H.
2. Gewerbesteuer	240 v. H.