Beschlussvorlage - VO/2/260/2009

Sachverhalt:

Der Haushaltsplan wird in den  Verwaltungshaushalt und den  Vermögenshaushalt  aufgegliedert. In den Verwaltungshaushalt gehören alle Einnahmen und Ausgaben, die der laufenden Verwaltung zugeordnet werden können. Im Vermögenshaushalt werden alle investiven Einnahmen und Ausgaben nachgewiesen

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 sieht in der Einnahmen und Ausgaben

·         im Verwaltungshaushalt.................................................. 2.924.300,00 EUR

·         im Vermögenshaushalt:.................................................. 1.401.500,00 EUR

vor.

Allgemein darf angemerkt werden, dass die Einnahmen und Ausgaben zurückhaltend geschätzt und festgesetzt wurden.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2009 wurden die Grundsätze der kommunalen Haushaltspolitik berücksichtigt. Der Haushaltsplan ist auf der Rechtsgrundlage der Gemeindehaushaltsverordnung erstellt. Die Unterlagen zur Aufstellung der Haushaltspläne der Kommunen für das Haushaltsjahr 2009 des Innenministeriums vom 15. Oktober 2008 wurden zur Erstellung des Haushaltsplanes 2009 berücksichtigt.

Der Haushaltsplan wurde für das gesamte Haushaltsjahr 2009 erstellt.

Die Kassenkreditermächtigung ist in der Haushaltssatzung mit 250.000,00 € festgesetzt und ist genehmigungsfrei.

Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushaltsplan 2009 nicht eingestellt.

Eine Kreditaufnahme ist ebenfall im Haushaltsjahr 2009 nicht vorgesehen.

Die Hebesätze der Realsteuern bleiben auch im Haushalt 2009 unverändert bei

·         280 %  für die Grundsteuer A,

·         300 %  für die Grundsteuer B und

·         250 %  für die Gewerbesteuer

Insgesamt werden Realsteuern in Höhe von 1.204.000,00 € erhoben, d. h. 41,17 %  zu den Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes.

Investitionen sind wie folgt im Jahr 2009 vorgesehen:

Art der Invest./ Inv. –Förderung	Folgekosten
	Betrag	Personal- kosten	Sachl. Verw.-kosten	Schuldendienst
	-EUR-	-EUR-	-EUR-	-EUR-
bewegl. Vermögen-FFW	10.000,00	-	-	-
bewegl. Vermögen Grundschule   Regionalschule	800,00   25.000,00	-	-	-
Anbau an das Funktionsgebäude Sportplatz	300.000,00	-	-	-
Erwerb von bewegl. Vermögen- Parkbänke/Abfallbehälter	25.000,00	-	-	-
Bau von Spielplätzen	35.000,00	-	Bereits im Haushalt enthalten	-
Park Bau einer Spurbahn Restbetrag	6.000,00	-	-	-
Baumaßnahme Umnutzung WE zur Krippe	25.000,00	-	2.000,00	-
Erwerb von bewegl. Vermögen- Kapelle	3.000,00	-	-	-
Anlegen einer Streuobstwiese	3.000,00	-	-	-
Bau von Buswartehallen	16.000,00	-	-	-
Restbetrag Gehweg Zarnewenz	13.000,00	-	-	-
Straßenbaumaßn. Sülsdorf – Teschow Mit Sperrvermerk	100.000,00	-	Bereits im Haushalt enthalten	-
Straßenbaumaßnahme Am Kanal Restbetrag	91.500,00	-	-	-
Teil – Sanierung Gemeindehaus/Restbetrag	140.000,00	-	Bereits im Haushalt enthalten	-
Bau einer Skateranlage	85.000,00		1.000,00
Erwerb von Weihnachtsbeleuchtung	5.000,00	-	-	-
GESAMT:	883.300,00

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Selmsdorf für das Haushaltsjahr 2009 einschließlich der Anlagen gemäß Gemeindehaushaltsverordnung.

 

Aufgrund der §§ 47 ff KV M-V wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Selmsdorf                                                                vom                   .2009

folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr    2009   wird

 

1.      im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen	2.924.300,00   Euro
in den Ausgaben	2.924.300,00   Euro

und

 

2.      im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen	1.401.500,00   Euro
in den Ausgaben	1.401.500,00   Euro

 

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.      der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf	0,00   Euro
davon für Zwecke der Umschuldung	0,00   Euro
2.   der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung	0,00   Euro
3.   der Höchstbetrag der Kassenkredite	250.000,00   Euro

 

§ 3

1. Grundsteuer
a)      für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe       (Grundsteuer A)	280  v. H.
b)      für die Grundstücke       (Grundsteuer B)	300 v. H.
2. Gewerbesteuer	250 v. H.