Beschlussvorlage - VO/2/0282/2009

Sachverhalt:

Die Baumaßnahme des Hortgebäudes löst (gemäß Haushaltsplan 2009) Gesamtkosten in Höhe von 685.000 € aus. Sonderbedarfszuweisungen werden in Höhe von 200.000 € bewilligt. Mithin verbleibt ein Eigenanteil in Höhe von 485.000 €, der in gesamter Höhe zu finanzieren ist. Die untere Rechtsaufsichtsbehörde hat die Kreditierung in Höhe von 485.000 € für die geplante Investitionsförderungsmaßnahme gemäß § 16 KomDoppikEG M-V i. V. m. § 52 Abs. 2 der KV des Landes M-V genehmigt. Im Haushaltsplan 2009 sind die Einnahmen aus der Kreditaufnahme und Sonderbedarfszuweisung sowie die Ausgaben in Höhe von 685.000 € veranschlagt. Nicht eingeplant sind jedoch die Zins- und Tilgungsleistungen für die Neuverschuldung. Hier ist nach Beschluss der Zins- und Tilgungsmodalitäten darüber hinaus ein gesonderter Beschluss über die noch im HH-Jahr 2009 anfallenden außerplanmäßigen Zins- und Tilgungsleistungen zu fassen. Am Sitzungsabend (03.06.2009) werden vier Finanzierungsangebote in je zwei Varianten (Durchfinanzierung in 5 Jahren sowie Durchfinanzierung in 10 Jahren) zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Kreditinstitute halten sich bis zum 04.06.2009, 8.15 Uhr, an das jeweilige Angebot gebunden.

Die Finanzierungsmodalitäten werden wie folgt für die Kreditinstitute vorgegeben:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Dassow beschließt den Abschluss eines Darlehensvertrages mit der …………zu folgenden Konditionen:

Zinssatz:         …………%

Laufzeit:          …………%.