Beschlussvorlage - VO/3/0430/2009

Sachverhalt:

Im Rahmen des Bodenordnungsverfahren Pötenitz/ Stadt Dassow hat die Teilnehmergemeinschaft im Maßnahmeplan den Ausbau der Eichenallee – Verlängerung an oberster Priorität gesetzt. Der Maßnahmeplan ist mit Schreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V vom 29.11.07 genehmigt worden.

Der ländliche Weg soll in einer Breite von 4, 50 m  ausgebaut  und mit Betonspurplatten – 2 x 1,00 m – befestigt werden.

Die Teilnehmergemeinschaft stellte den Antrag auf Förderung der Maßnahme.

Grundlage des Förderantrages ist die Erklärung der Stadt Dassow, dass diese die Vorfinanzierung in Höhe der Gesamtkosten von ca. 286.543,08 EUR ( Grundlage ist eine  Kostenschätzung) absichert  und den Eigenanteil von ca. 93.909,08 EUR zur Verfügung stellt.

Der Stadtvertretung wird auf Grund der bevorstehenden Kommunalwahlen empfohlen, den Bürgermeister im Vergabeverfahren zu ermächtigen, die Zustimmung zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Dassow erklärt gegenüber der Teilnehmergemeinschaft Pötenitz und dem Amt für Landwirtschaft Wittenburg, die Gesamtkosten zur Vorfinanzierung des Ausbaus des ländlichen Weges Eichenallee – Verlängerung  Pötenitz , in Höhe von 286.543,08 EUR abzusichern und die Mittel im Haushalt 2009 außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Der Eigenanteil in Höhe von ca. 93.909,08 EUR, wird durch Kreditaufnahme abgesichert.

Der Bürgermeister wird ermächtigt im Vergabeverfahren die Zustimmung zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Finanzielle Auswirkungen:

Einstellung außerplanmäßigen Mittel in Höhe von 286.543,08 EUR in der Ausgabe

Einstellung von 192.634,00 EUR in der Einnahme

Der Eigenanteil in Höhe von ca. 93.909,08 EUR, muss durch Kreditaufnahme finanziert werden.