Beschlussvorlage - VO/1/0001/2009

Sachverhalt:

Gegen den Beschluss der Gemeindevertretung Selmsdorf vom 07.05.2009, Tagesordnungspunkt 11.4- Begrüßungsgeld für Neugeborene- hat der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Schönberger Land am 18.05.2009 Widerspruch eingelegt.

 

Über den Widerspruch ist zu beraten.

 

 

Zur Klarheit des oben genannten Beschlusses ist

 

1.)    ein Stichtag der Geburt des neugeborenen Kindes festzulegen;

2.)    das Geschäft, das die Gutscheine einlösen soll, zu benennen;

3.)    gegebenenfalls eine Stückelung des Gutscheines festzulegen und

4.)    die Deckung der Mehrausgaben innerhalb des Haushaltes 2009 herzustellen.

 

 

Mehrausgaben wurden wie folgt ermittelt:

 

Zu Grunde gelegt wurden die Anzahl der Geburten aus dem Jahr 2007 (37 Geburten) und 2008 (40 Geburten) und daraus der Durchschnittswert gebildet.

(Durchschnitt: 37 + 40 = 77÷2= 38,5 x 200,00 € = 7.700,00 € )

Beschlussvorschlag:

 

Zur Klarheit des am 07.05.2009 unter Tagesordnungspunkt 11.4 –Begrüßungsgeld für Neugeborene- gefassten Beschlusses beschließt die Gemeindevertretung Selmsdorf folgende Festlegungen zu ergänzen:

 

1.)    Der Stichtag der Geburt des Kindes wird auf den _____________ festgelegt.

2.)    Zur Einlösung der Gutscheine wird das Geschäft________________ benannt.

3.)    Optional: Die Stückelung des Gutscheines wird zu folgenden Anteilen festgelegt:

Kleidung _______; Lebensmittel _________; Spielwaren__________;

Ausstattung _______;

4.)    Mehrausgaben in Höhe von 7.700 € sind in die Haushaltsstelle 34.4980.7600 – Sonstige soziale Angelegenheiten, Leistungen der Jugendhilfe, Begrüßungsgeld für das Haushaltsjahr 2009 einzustellen. Die Deckung dieser Mehrausgaben erfolgt aus der allgemeinen Rücklage.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrausgaben in Höhe von 7.700 € für den Haushalt 2009