Beschlussvorlage - VO/2/0013/2009

Sachverhalt:

Die Gemeinde Selmsdorf plant in der Dr.- Leber-Str.18 eine Kinderkrippe mit 18 Plätzen einzurichten.

Hierfür wurden in den Haushaltsplan 2009 finanzielle Mittel in Höhe von 25,0 T€ eingestellt. Weitere 35,0 T€ wurden mit Beschluss zur Bewilligung von überplanmäßigen Mittel im Haushalt 2009 verankert.

Im Ergebnis der Ausschreibung zur geplanten Baumaßnahme reichen diese eingeplanten Mittel bei Weitem nicht aus.

Eine Möglichkeit wäre die geplante Baumaßnahme an den zukünftigen Träger zu übertragen und hierzu dem Träger einen Investitionszuschuss zu gewähren. Bei der Übertragung der Maßnahme an den Träger ist auch gewährleistet, dass der bestehende Ingenieurvertrag mit übernommen wird.

In Prüfung dieser Möglichkeit wird davon ausgegangen, dass ein Investitionszuschuss in Höhe von 95,0 T€ als ausreichend angesehen wird. Der Investitionszuschuss kann auf 60,0 T€ gesenkt werden, falls die Gemeinde Selmsdorf auf die gestundeten Kreditverpflichtungen des Träges verzichtet.

Der Darlehensvertrag wurde 1996 vereinbart und im Jahr 1999 gestundet. Der Restbetrag des gestundeten Darlehens beläuft sich auf 38.449,15 €.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt

a)      dem Jugendhilfezentrum Rehna e. V. zur Schaffung von 18 Krippenplätze im Gebäude der Dr.-Leber-Str.18 einen nicht rückzahlbaren Investitionszuschuss in Höhe von 95.000,00 € zu gewähren.

b)      Dem Jugendhilfezentrum Rehna e. V. zur Schaffung von 18 Krippenplätzen im Gebäude der Dr.-Leber-Str.18 einen nicht rückzahlbaren Investitionszuschuss in Höhe von 60.000,00 € zu gewähren und auf die gestundete Kreditverpflichtung in Höhe von 38.449,15 € zu verzichten.

Im Rahmen der Gewährung des Investitionszuschuss genehmigt die Gemeindevertretung Selmsdorf die außerplanmäßigen Mittel in entsprechender Höhe (Höhe ist einzusetzen), unter der Haushaltstalle 4640/9870. Die Deckung erfolgt über die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.