Beschlussvorlage - VO/1/0087/2009

Sachverhalt:

In der Gemeindevertretersitzung vom 14.07.2009 wurde die Wiedereinführung des Begrüßungsgeldes beschlossen.

Im Detail jedoch fehlt ein Beschluss über die Deckung der Mehrausgaben, obwohl in der Beschlussvorlage VO/1/0001/2009 unter Nr. 4 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

Des Weiteren ist auch über die Deckung der Mehrausgaben für den beschlossenen Essengeldzuschuss zu beschließen. Im Beschluss aus der Gemeindevertretersitzung vom 14.07.2009 sind lediglich die finanziellen Auswirkungen erwähnt.

Daher ist nun beiden Fällen, über die Deckung der Mehrausgaben zu beschließen damit die Verwaltung handlungsfähig wird und die Beschlüsse umsetzen kann.

Beschlussvorschlag:

1.)

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Mehrausgaben in Höhe von 7.700,00 € in die Haushaltsstelle 34.4980.7600 – Sonstige soziale Angelegenheiten, Leistungen der Jugendhilfe, Begrüßungsgeld - für das Jahr 2009 einzustellen. Die Deckung dieser Mehrausgaben erfolgt aus der allgemeinen Rücklage.

2.)

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Mehrausgaben für den Essengeldzuschuss in Höhe von 15.000 € in die Haushaltstelle 34.4642.6760 – Erstattung von Kosten für Kinder- und Schülerspeisung – für das Jahr 2009 einzustellen. Die Deckung dieser Mehrausgaben erfolgt aus der allgemeinen Rücklage.

Für das Haushaltsjahr 2010 sind zu 1.) und 2.) finanzielle Mittel in ausreichender Höhe einzustellen.