Beschlussvorlage - VO/2/0012/2009

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Sachverhalt

Sachverhalt:

Der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes zur überörtlichen Prüfung der Gemeinde Selmsdorf beinhaltet u. a. die Überarbeitung der Satzung über die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen vom 08.08.2001. Der gefertigte Entwurf der Satzung ist der Beschlussvorlage als Beratungsgrundlage beigefügt. Gleichzeitig wurden die Höchstsätze für die Berechtigung der Kämmerin und des Bürgermeisters zur Stundung, Niederschlagung und zum Erlass von Ansprüchen der Gemeinde aufgerundet.

 

Hiernach können Ansprüche der Gemeinde:

 

 

Satzungsentwurf

Höchstsätze aus der Satzung vom 08.08.2001

vom Leiter der Kämmerei in   Abstimmung mit dem Ltd. Verwaltungsbeamten

bis 500 €

250 €

vom Bürgermeister

 ab 501 € bis 5.000 €

bis 5.000 €

vom Hauptausschuss

 ab 5.001 € - 12.500 €

bis 12.500 €

von der Gemeindevertretung

über  12.500,00 €

über 12.500 €

 

gestundet,

 

 

Satzungsentwurf

Höchstsätze aus der Satzung vom 08.08.2001

vom Leiter der Kämmerei in   Abstimmung mit dem Ltd. Verwaltungsbeamten

bis 500 €

25 €

vom Bürgermeister

 ab 501 € bis 5.000 €

bis 1.500 €

vom Hauptausschuss

 ab 5.001 € - 12.500 €

bis 2.500 €

von der Gemeindevertretung

über  12.500,00 €

über 2.500 €

 

niedergeschlagen   u n d

 

 

Satzungsentwurf

(identisch mit den Satzungen der amtsangehörigen Gemeinden)

Höchstsätze aus der Satzung vom 08.08.2001

vom Leiter der Kämmerei in   Abstimmung mit dem Ltd. Verwaltungsbeamten

bis 100 €

25 €

vom Bürgermeister

 ab 101 € bis 500 €

bis 1.000 €

vom Hauptausschuss

………………..

bis 2.500 €

von der Gemeindevertretung

über  500,00 €

über 2.500 €

 

erlassen werden. Sollten die im Satzungsentwurf benannten Höchstsätze keine Zustimmung finden, so können diese am Sitzungsabend herabgesetzt oder erhöht werden.

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt-, Finanzausschuss empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Selmsdorf über die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen in der Fassung vom ………. 2009 (Ausfertigungs- bzw. Beschlussdatum).

Reduzieren

Anlagen

Loading...