Beschlussvorlage - VO/3/0043/2009

Sachverhalt:

Für die Haushaltstelle 07/ 4511/5000 Bauunterhaltung Jugendclub Lüdersdorf wurde durch die Gemeindevertretung ein Sperrvermerk vorgenommen. Durch das Amt sollte im Rahmen des diesjährigen Konjunkturprogrammes Fördermittel für die geplanten Baumaßnahmen (Erneuerung der Fenster und Wärmedämmung der Fassade des Gebäudes) eingereicht werden, was auch erfolgt ist. Ein Förderbescheid für diese Maßnahme ist bis zum heutigen Tag beim Amt nicht eingegangen. Eine mögliche Ausreichung von Fördermitteln, für die Baumaßnahmen am Jugendclub Lüdersdorf noch in diesem Jahr ist durch den Landkreis, nicht in Aussicht gestellt oder bestätigt worden.

Der Sperrvermerk müsste aufgehoben werden um noch einige Baumaßnahmen wie z. B. erneuern der Fenster und Einbau einer Tür für das Internetcafe durchführen zu können.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Sperrvermerk in der HHST 07 4511/5000 Bauunterhaltung Jugendclub aufzuheben.

Finanzielle Auswirkungen:

Bereitstellung der in der Haushaltstelle 07 4511/5000 eingestellten Mittel in Höhe von  25.000,00 EUR