Beschlussvorlage - VO/2/0028/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Satzung der Gemeinde Lüdersdorf über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
- Bearbeiter:
- Heike Westphal
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Lüdersdorf
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Vorberatung
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17.11.2009
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Erledigt
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Gemeindevertretung Lüdersdorf
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Entscheidung
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08.12.2009
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der
Bericht des Gemeindeprüfungsamtes zur überörtlichen Prüfung der Gemeinde
Lüdersdorf beinhaltet u. a. die Überprüfung der Satzung über die Abwälzung der
Abwasserabgabe vom 18. Juni 1996.
Die
Überarbeitung der Satzung war erforderlich auf Grund formell-rechtlicher
Bedenken von Seiten des Gemeindeprüfungsamtes.
Der
gefertigte Entwurf der Satzung ist der Beschlussvorlage als Beratungsgrundlage
beigefügt.
Die
Satzung gründet sich vor allem auf die rechtlichen Grundlagen des
Ausführungsgesetztes zum Abwasserabgabengesetz des Landes
Mecklenburg-Vorpommern, sowie auf das Gesetzt über Abgaben für das Einleiten
von Abwasser in Gewässer.
Im
Letzteren ist die Gebührenhöhe von 35,79 Euro pro Schadeinheit im Jahr
festgeschrieben.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt die Satzung der Gemeinde Lüdersdorf
über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter vom
……………………. 2009
(Ausfertigungsdatum).
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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41,5 kB
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