Beschlussvorlage - VO/2/0023/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Satzung der Stadt Dassow über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
- Bearbeiter:
- Heike Westphal
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadt Dassow
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Vorberatung
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17.11.2009
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Erledigt
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Stadtvertretung Dassow
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Entscheidung
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09.12.2009
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der
Bericht des Gemeindeprüfungsamtes zur überörtlichen Prüfung der Stadt Dassow
beinhaltet u. a. die Überprüfung der Satzung über die Abwälzung der
Abwasserabgabe vom 22.04.1997.
Die
Überarbeitung der Satzung war erforderlich auf Grund formell-rechtlicher
Bedenken von Seiten des Gemeindeprüfungsamtes. Auf Grund der vollzogenen
Eingemeindungen sollten die vorhandenen Satzungen angepasst bzw. erneuert
werden.
Der
gefertigte Entwurf der Satzung ist der Beschlussvorlage als Beratungsgrundlage
beigefügt.
Die
Satzung gründet sich vor allem auf die rechtlichen Grundlagen des
Ausführungsgesetztes zum Abwasserabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
sowie auf das Gesetzt über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer.
Im
Letzteren ist die Gebührenhöhe von 35,79 Euro pro Schadeinheit im Jahr
festgeschrieben.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung Dassow beschließt die Satzung
der Stadt Dassow über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter vom
………………2009 (Ausfertigungsdatum).
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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40,5 kB
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