Beschlussvorlage - VO/1/0167/2009

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 08.10.2009 den Beschluss gefasst, das ehemalige Gebäude der Feuerwehr Teschow an den Traditionsverein Teschow zu übergeben. An der Beschlussfassung nahm auch Herr Oliver Knoop teil. Herr Knoop ist Vorsitzender des Traditionsvereins Teschow e. V. und damit gemäß § 24 Abs. 1 KV M-V befangen. Der Beschluss ist unwirksam und daher aufzuheben.

Für die weitere Nutzung des ehemaligen Feuerwehrgebäudes Teschow bieten sich grundsätzlich folgende Möglichkeiten an:

1.    Das Gebäude bzw. einzelne Räume können an Privatpersonen, Vereine bzw. Gewerbetreibende zur einmaligen oder wiederkehrenden Nutzung durch einen privatrechtlichen Nutzungsvertrag zur Nutzung überlassen werden. Hierbei wäre die Gemeinde frei in ihrer Entscheidung, an wen die Räume vermietet werden. Es bietet sich der Beschluss einer Entgeltordnung an, die die Höhe des Entgelts regelt. Ein Entwurf ist beigefügt, der gesondert in der nächsten Sitzung beschlossen werden müsste.

2.    Daneben besteht die Möglichkeit, das Objekt an den Traditionsverein Teschow zu verpachten. Über einen gesonderten Pachtvertrag wird das Pachtverhältnis geregelt. Hierbei wäre festzulegen, wer die Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten trägt.

3.    Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, die Liegenschaft zu veräußern. Sollte dies beabsichtigt sein, wäre zunächst ein Grundsatzbeschluss zu fassen.

Beschlussvorschlag:

1.              Die Gemeindevertretung Selmsdorf hebt ihren Beschluss vom 08.10.2009 hinsichtlich des Feuerwehrgerätehauses Teschow auf.

2.               Das Gebäude wird im Rahmen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses einzelnen Mietern zu Nutzung überlassen. Das Amt wird gebeten, zur nächsten Sitzung eine Entgeltordnung vorzubereiten.                             oder

3.               Das Objekt wird an den Traditionsverein Teschow verpachtet. Über die Pachthöhe ist gesondert zu beschließen.                            oder

4.               Das Objekt wird veräußert.