Beschlussvorlage - VO/4/0127/2010

Sachverhalt:

Die DB Netz AG, Regionalbereich Nord in Hannover hat beim Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Schwerin den Antrag auf Plangenehmigung für den Abriss des ehemaligen Stellwerkes in Herrnburg gestellt.

Das Vorhaben betrifft eine Betriebsanlage der Eisenbahn des Bundes. Zuständige Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt.

Für die Plangenehmigung ist unter anderem die Herstellung des Benehmens mit den Trägern öffentlicher Belange erforderlich, deren Aufgabenbereich berührt wird.

Die Gemeinde Lüdersdorf wird berührt. Daher bittet das Eisenbahn-Bundesamt mit Schreiben vom 01.12.2009 um die Abgabe einer Stellungnahme bzw. um das Einvernehmen zum Vorhaben.

Gleichzeitig weist das Eisenbahn-Bundesamt daraufhin, dass diese Plangenehmigung die Rechtswirkung einer Planfeststellung hat. Danach wird die Zulässigkeit eines Vorhabens einschl. notwendiger Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlicher Belange festgestellt. Andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Zustimmungen sind nicht weiter erforderlich. Durch die Plangenehmigung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen Vorhabenträger und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. 

Entsprechend Erläuterungsbericht zum Vorhaben soll der Abbruch zwischen Januar und Juni 2010 erfolgen. Das Stellwerk ist seit Jahren stillgelegt und wird nicht mehr benötigt, technische Anlagen wurden bereits zurückgebaut. Das Gebäude wird mit einem Bauzaun gesichert. Die Abfuhr des Abbruchmaterials erfolgt über Arbeitszug.

Öffentliche Straßen oder Grundstücke sind von der Maßnahme nicht betroffen.

Die Originalunterlagen sind zur Sitzung einsehbar.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Lüdersdorf hat zum Vorhaben weder Anregungen noch Bedenken vorzubringen und stimmt dem Abbruch des Stellwerkes in Herrnburg zu.