Beschlussvorlage - VO/1/0133/2009

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur hatte in seiner Sitzung am 02.11.2009 empfohlen u. a. die Benutzungs- und Entgeltordnung für den Kulturraum der Stadt Dassow im Ortsteil Harkensee zu überarbeiten und die Entgelttarife neu zu fassen.

Die Benutzungs- und Entgeltordnung wurde auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlassen. Das Entgelt wird daher als öffentlich-rechtliche Abgabe per Bescheid erhoben.

In Zusammenhang mit der Beschlussfassung dieser und anderer Abgabensatzungen ist zwingend die Kalkulation der Gebührensätze sowie die Billigung der Kalkulation durch die Stadtvertretung erforderlich.

Folgende Einnahmen wurden für die Benutzung des Kulturraumes in Harkensee erzielt:

Haushaltsjahr 2009                                         1.100,00 €       Stand 10.11.2009

2008                                                                                1.300,00 €

2007                                                                                1.800,00 €

Auf Grund der relativ geringen Nutzungshäufigkeit innerhalb der letzten drei Haushaltsjahre erscheint eine Neukalkulation und künftige ständige Aktualisierung der Entgelte unverhältnismäßig.

Darüber hinaus entspricht die Benutzungs- und Entgeltordnung teilweise nicht den Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie und müsste auch aus diesem Grund neu gefasst werden.

Das Kommunalabgabengesetz lässt in § 1 Abs. 3 die Erhebung privatrechtlicher Entgelte ausdrücklich zu. Im Gegensatz zu der bisher gewählten öffentlich-rechtlichen Form des Nutzungsentgelts würde eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Dassow und dem jeweiligen Nutzer das Nutzungsverhältnis regeln. Hierfür wäre keine Satzung erforderlich. Eine einfacher Beschluss der Stadtvertretung über die Höhe des künftigen Nutzungsentgelts wäre ausreichend.

Aus den oben genannten Gründen wird empfohlen, die Nutzungsentgelte künftig auf privatrechtlicher Basis zu erheben.

Der Entwurf über die Entgeltordnung (privatrechtlich) ist als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung Dassow beschließt die Aufhebungssatzung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung des Kulturraumes der Stadt Dassow im Ortsteil Harkensee.
2. Die Stadtvertretung Dassow beschließt die (privatrechtliche) Entgeltordnung für die Benutzung des Kulturraumes der Stadt Dassow im Ortsteil Harkensee.