Beschlussvorlage - VO/3/0044/2009

Sachverhalt:

Nachdem die Eichenallee in Pötenitz mit Fördermitteln des Landwirtschaftsministeriums erneuert war, gab es immer wieder Beschwerden der Anlieger hinsichtlich der starken Belastung durch den landwirtschaftlichen Verkehr. Die Eichenallee ist als typisch nachgeordnete Dorfstraße ausgebaut worden und eignet sich daher nur bedingt für den „modernen“ landwirtschaftlichen Verkehr. Aufgrund der Klage der Anlieger wurde eine direkte Verbindung von der Kreisstraße zum Siedlungshof Pötenitz gebaut. Es gibt also keinen Grund mehr für den landwirtschaftlichen Verkehr, zusätzlich die schmale Eichenallee zu benutzen. Seit Fertigstellung der direkten Zuwegung zum Siedlungshof Pötenitz über die Kreisstraße kommt es allerdings nach wie vor zu Beschwerden der Anlieger über eine Lärmbelästigung durch Erntefahrzeuge.

Nach § 9 Abs. 2 StrWG M-V hat die Straßenaufsichtsbehörde aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls die Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise zu beschränken (Teileinziehung).

Es wird daher als erforderlich angesehen, ein Teileinziehungsverfahren nach § 9 Straßen- und Wegegesetz M-V (StrWG M-V) insoweit anzustreben, dass die Eichenallee in Pötenitz auf bestimmte Benutzungsarten beschränkt werden sollte (Verbot für Fahrzeuge über 7,5t, Betriebs- und Versorgungsdienst frei).

Der im Einzelfall theoretische Umweg für den Landwirt (ca. 200 – 300m), um die Felder südlich der Eichenallee zu erreichen, wird als zumutbar angesehen, da der wirtschaftliche Vorteil, den der Landwirt durch die neue Zuwegung erhalten hat, eindeutig überwiegt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Dassow beschließt bei der Straßenaufsichtsbehörde (Landkreis NWM) ein Teileinziehungsverfahren für die Eichenallee in Pötenitz zu beantragen. Folgender Benutzerkreis soll dabei ausgeschlossen werden: Fahrzeuge über einem tatsächlichen Gewicht von 7,5 t außer Betriebs- und Versorgungsdienst.