Beschlussvorlage - VO/3/384/2008-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung zur Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehren Lüdersdorf
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich III
- Bearbeiter:
- Jens Hillbrecht
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Lüdersdorf
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Vorberatung
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19.01.2010
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Bereit
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Gemeindevertretung Lüdersdorf
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Entscheidung
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23.02.2010
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Gebührensatzung für
die Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Lüdersdorf muss
aufgrund der Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V(BrSchG)
vom 03.Mai 2002 und des Urteils des OVG Greifswald geändert werden. Es ist bei
der Gebührenerhebung eine hinreichende Kalkulation zugrunde zu legen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt die in der
Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienstleistungen
der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Lüdersdorf.
Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für Dienstleistungen
der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Lüdersdorf vom 06. März 2003 außer
Kraft.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle
Auswirkungen:
Gebührenerhebung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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44,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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30,5 kB
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3
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(wie Dokument)
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43 kB
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