Beschlussvorlage - VO/2/0051/2010-1

Sachverhalt:

Der Haushaltsplan wird in den  Verwaltungshaushalt und den  Vermögenshaushalt  aufgegliedert. In den Verwaltungshaushalt gehören alle Einnahmen und Ausgaben, die der laufenden Verwaltung zugeordnet werden können. Im Vermögenshaushalt werden alle investiven Einnahmen und Ausgaben nachgewiesen

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 sieht in der Einnahmen und Ausgaben

·         im Verwaltungshaushalt.................................................. 5.350.400,00 EUR

·         im Vermögenshaushalt:.................................................. 5.126.700,00 EUR

vor.

Allgemein darf angemerkt werden, dass die Einnahmen und Ausgaben zurückhaltend geschätzt und festgesetzt wurden.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010 wurden die Grundsätze der kommunalen Haushaltspolitik berücksichtigt. Der Haushaltsplan ist auf der Rechtsgrundlage der Gemeindehaushaltsverordnung erstellt. Die Unterlagen zur Aufstellung der Haushaltspläne der Kommunen für das Haushaltsjahr 2010 des Innenministeriums vom 27. November 2009 wurden zur Erstellung des Haushaltsplanes 2010 berücksichtigt.

Der Haushaltsplan wurde für das gesamte Haushaltsjahr 2010 erstellt.

Die Kassenkreditermächtigung ist in der Haushaltssatzung mit 250.000,00 € festgesetzt und ist genehmigungsfrei.

Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushaltsplan 2010 nicht eingestellt.

Eine Kreditaufnahme ist ebenfall im Haushaltsjahr 2010 nicht vorgesehen.

Die Hebesätze der Realsteuern werden im Haushalt 2010 wie folgt festgelegt:

·         280 %  für die Grundsteuer A,

·         300 %  für die Grundsteuer B und

·         300 %  für die Gewerbesteuer

Insgesamt werden Realsteuern in Höhe von 1.217.300,00 € erhoben, d. h. 22,75 %  zu den Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes.

Die Gemeinde zahlt, erstmalig im Haushaltsjahr 2010, gemäß § 8 FAG M-V eine Sonderumlage in Höhe von 343.800,00 €.

 

Investitionen sind in folgenden Umfang geplant:

Art der Invest./ Inv. –Förderung	Folgekosten
	Betrag	Personal- kosten	Sachl. Verw.-kosten	Schuldendienst
	-EUR-	-EUR-	-EUR-	-EUR-
Erweb von bewegl. Vermögen – Schaukästen	2.000,00	-	-	-
bewegl. Vermögen-FFW digitaler Funk Sperrvermerk	10.000,00	-	-	-
Löschwasserversorgung Teschow - Zisterne	75.000,00	-	500	-
Löschwasserversorgung Sülsdorf Ansaugstelle –Teich	10.000,00	-	-	-
bewegl. Vermögen Grundschule   Regionalschule	21.700,00   13.400,00	-	-	-
Erwerb bewegl. Vermögen Farb- Copiersystem Defibrilator	6.700,00	-	-	-
Investitionszuschuss Mehrgenerationenhaus Sperrvermerk	200.000,00	-	-	-
Sporthalle Erwerb v. bewegl. Vermögen-Defibrilator	1.700,00	-	-	-
Anbau an das Funktionsgebäude Sportplatz	800.000,00	-	2000,00-	-
Sportplatz Multifunktionsfeld Planungskosten	20.000,00	-	-	-
Erwerb von bewegl. Vermögen- Parkbänke/Abfallbehälter	20.000,00	-	-	-
Bau von Spielplätzen Einschl. Toiletten	185.000,00	-	500,00	-
Ergänzung Streuobstwiese	1.500,00	-	-	-
Bau eines Trimm- Dich- Pfades	120.000,00	-	5.000,00	-
Erwerb von bewegl. Vermögen- Kapelle	3.000,00	-	-	-
Erwerb von bewegl. Vermögen Ausrüstung Bauhof	10.000,00	-	-	-
Restbetrag Gehweg Zarnewenz	49.500,00	-	-	-
Regenentwässerung Ortslage Teschow	31.000,00	-	-	-
Radwegebau	100.000,00	-	500,00	-
Beleuchtung Rad- und Gehweg Richtung Gewerbegebiet	20.000,00	-	1.000,00
Erwerb von Weihnachtsbeleuchtung	11.600,00	-	-	-
GESAMT:	1.712.100,00

 

Änderung beinhaltet die Haushaltstelle Spielplätze, einschließlich Toiletten- hier wurde die Position um 50,0 T€ erhöht – die Deckung erfolgt über die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Haushaltssatzung 2010 der Gemeinde Selmsdorf einschließlich der Anlagen gemäß Gemeindehaushaltsverordnung

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr    2010   wird

 

1.      im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen	5.350.400,00   Euro
in den Ausgaben	5.350.400,00   Euro

und

 

2.      im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen	5.126.700,00   Euro
in den Ausgaben	5.126.700,00   Euro

 

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.      der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf	0,00   Euro
davon für Zwecke der Umschuldung	0,00   Euro
2.   der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung	0,00   Euro
3.   der Höchstbetrag der Kassenkredite	250.000,00   Euro

§ 3

1. Grundsteuer
a)      für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe       (Grundsteuer A)	280 v. H.
b)      für die Grundstücke       (Grundsteuer B)	300 v. H.
2. Gewerbesteuer	300 v. H.