Beschlussvorlage - VO/2/0078/2010

Sachverhalt:

Der Entwurf zur Neufassung des Gesellschaftervertrages ist in seinem Umfang enger und präziser gefasst, daher lassen sich nicht jede einzelnen Änderung/Zusammenfassung usw. aufzeichnen.

Der Entwurf zur Neufassung des Gesellschaftervertrages der Grundstücksgesellschaft Dassow mbH wurde auf der Aufsichtsratssitzung am 17.05.2010 beraten.

 

Die eingebrachten Änderungen des Aufsichtsrates wurden im vorliegenden Entwurf zur Neufassung des Gesellschaftervertrages berücksichtigt.

Wesentliche Änderungen zum bestehenden Gesellschaftervertrag sind:

• die Änderungen zur Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder, NEU: Bindung der Amtszeit an die Wahlperiode der Kommunalwahl
• Änderung zur Ladung und der Ladungsfristen
• Gesellschafter entscheidet abschließend über den Kauf und Verkauf des kommunalen Eigentums

 

Im Zuge der Diskussion im Aufsichtrat wurden folgende Änderungen im Entwurf zur Neufassung des Gesellschaftervertrages mit aufgenommen:

• § 2 – Gegenstand -. wurde neugefasst und eine präzisere Formulierung gewählt.
• § 7 Abs. 3 – keine Zahlung von Aufwandsentschädigungen
• § 7 Abs. 5 – Durchführung von zwei ordentlichen Sitzungen im Geschäftsjahr
• § 9 Abs 1 - Der Aufsichtsrat hat das Recht, sich regelmäßig über den Gang der Geschäfte zu informieren.

 

Durch die Neufassung des Gesellschaftervertrages kommt es zu einer Anpassung des Stammkapitals von bisher DM 300.000,00 (EUR 153.387,56)  auf nunmehr EUR 153.400,00.

Das bedeutet eine Erhöhung von 12,44 €, dieser betrag muss nach der Beurkundung des Vertrages eingezahlt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Dassow genehmigt den vorliegenden Gesellschaftervertrag der Grundstücksgesellschaft Dassow mbH.