Beschlussvorlage - VO/3/0071/2010

Sachverhalt:

Der Antrag auf Förderung des Ausbaus der H.-Litzendorf-Straße vom Ende des Sanierungsgebietes bis Ortseingang Prieschendorf  nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wurde im Auftrag der Stadt 2003 gestellt.

Die Straße  dient  neben der Erschließung der anliegenden Grundstücke, der Erschließung der beiden Wohngebiete und der Ortsverbindung nach Prieschendorf.

Die Straße befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Sie besitzt keine Entwässerung.

Das Straßenwasser läuft ohne jegliche Genehmigungen am Tiefpunkt in einen Schacht einer vom Feld kommenden Leitung/Graben. Diese Leitung verläuft weiter über das Schlossgelände (teilweise offene Teiche). Die Einleitung wurde bisher durch den Eigentümer geduldet- dabei hat die Stadt stets auf den laufenden Förderantrag verwiesen.

Durch die Einleitung des Straßenwassers kommt es immer wieder auf dem Privatgrundstück zu Versandungen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf diesen Zustand abzuändern und eine ordnungsgemäße Entwässerung der Straße zu schaffen.

Im Bereich der Außerortsstraße Dassow- Prieschendorf sind drei Durchlässe defekt, die im Rahmen des Straßenbaus mit erneuert werden. Wird die Straße nicht gebaut wird, sind diese als selbständige Baumaßnahme durch die Stadt zu finanzieren.

 

Das Straßenbauamt als Fördergeber hat die Förderung der Straßenbaumaßnahme – Baubeginn 2010 bestätigt.Der Förderbescheid wird erstellt, sobald die Erklärung der Stadt über die Bereitstellung der Eigenmittel vorliegt. Die Stadt hat zur Finanzierung der Eigenmittel zusätzlich in diesem Jahr einen Antrag auf Kofinanzierung an das Verkehrsministerium gestellt.

In den HH 2010 hat die Stadt den Ausbau des 1. Bauabschnittes der H.Litzendorf-Str./Ulmenweg bis Ortsende (Innerortsstraße) eingestellt, einschließlich Fördermittel und Kofinanzierungsmittel.

Für den 2. Bauabschnitt –Ortsausgang bis Prieschendorf  enthält der Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung für 2011.

Zum Antrag auf Kofinanzierung der Gesamtbaumaßnahme wurde nunmehr auf Nachfrage mitgeteilt, dass der Antrag nicht berücksichtigt werden konnte.

Damit entsteht eine Finanzierungslücke.

 

Das Straßenbauamt als Fördergeber der GVFG-Mittel drängt auf eine Entscheidung der Stadt, ob die GVFG-Mittel in Anspruch genommen werden. Die Mittel für 2010 müssen in 2010 verbaut werden. Unter Berücksichtigung des noch ausstehenden Projektplanungsumfanges, notwendige Genehmigungen, Ausschreibung, Vergabe und Durchführung der Bauleistungen ist dringend eine Entscheidung zu treffen. Bei Nichtinanspruchnahme durch die Stadt Dassow  werden die Mittel an eine andere Gemeinde vergeben.

Das Straßenbauamt weist noch einmal darauf hin, dass nur die Gesamtbaumaßnahme (1. und 2. Bauabschnitt) gefördert wird, eine Reduzierung nur auf die Innerortsstraße ist nicht möglich.

 

Im Ergebnis wird die Stadt gebeten über die Bereitstellung der notwendigen Eigenmittel zu beraten und zu beschließen.

Die Kofinanzierungsmittel waren geplant für 2010 in Höhe von 109 000 € und

                                                                        2011 in Höhe von   81 000 €.

                                                                        Insgesamt             200 000 €

 

Im HH 2010 sind weitere Straßenbaumaßnahmen eingestellt. Hier wäre abzuwägen, ob die dafür eingestellten Eigenmittel genutzt werden sollen, um die Finanzierungslücke der Gesamtbaumaßnahme 2010/2011 zu schließen. Das würde bedeuten, dass diese Maßnahmen auf einen späteren Realisierungszeitpunkt als 2010 verschoben werden.

Im HH bereitgestellte  Eigenmittel von noch nicht begonnenen Straßenbaumaßnahmen:

Kaltenhofer Weg (ländlicher Wegebau)           80 000 €

Eichenallee         (ländlicher Weg)                   95 000 €

                              Insgesamt                         175 000 €

Damit wären im HH 2011 noch zusätzlich        15 000 € bereitzustellen.

 

Die Verwaltung wurde gebeten den Eigenanteil des Straßenbaus  der Innerortsstraße ohne Fördermittel zu ermitteln: Von 602 300 € Baukosten trägt die Stadt ca. 440 000 €.

 

Die bereit zu stellenden Eigenmittel der Gesamtbaumaßnahme mit Förderung nach GVFG stellen sich wie folgt dar:

                                                Gesamtkosten            Förderung       Eigenanteil

1. BA(Innerorts) 2010              602 300 €                    282 800€         200 00

2. BA(Außerorts)2011             462 000 €                    209 000€         160 000€

 

Nach Information durch das Straßenbauamt kann die Finanzierung und Durchführung der Baumaßnahme auch bis 2012 gestreckt werden.

 

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 27.05.10 für den Gesamtausbau der

H.-Litzendorf-Str. bis Ortseingang Prieschendorf unter Nutzung der GVFG-mittel ausgesprochen. Die notwendigen Eigenmittel sollen, wie oben dargestellt, durch Verschiebung der beiden benannten Straßenbaumaßnahmen in das nächste  HH –jahr, bereit gestellt werden.

 

Sollte die Stadtvertretung sich nicht für den Ausbau der H.Litzendorf- Str. bis OE Prieschendorf entscheiden, so kann nach Information des Straßenbauamtes auch einer der nächsten dem Straßenbauamt vorliegenden Anträge  auf GVFG-Förderung in diesem Jahr gefördert werden.

Das sind:

1. der Antrag zum Ausbau der Friedenstraße in Harkensee- geschätzte Bausumme 490 T€.

2.der Ausbau des Gehweges in Harkensee, Dassower Str. –geschätzte Bausumme 190 T€.

 

Auf Grund der Höhe der Baukosten und im Vergleich zu Baukosten der H.-L.-Str. und des zu erwartenden Eigenanteils, reichen die für 2010 eingestellten Eigenmittel für die H.-Litzend.-Str  zur Deckung der Eigenmittel für den Ausbau der Friedenststr. ebenfalls nicht aus.

Danach käme lediglich der Ausbau des Gehweges an der Dassower Str. in Harkensee in Betracht.

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Dassow stellt die durch den Wegfall der geplanten Kofinanzierungsmittel notwendigen Eigenmittel  für den Straßenbau der H.-Litzendorf-Str. bis Ortseingang Prieschendorf in 2010 für den 1. Bauabschnitt und in 2011 für den 2. Bauabschnitt zur Verfügung. Die im HH 2010 eingestellten Eigenmittel der Straßenbaumaßnahmen Eichenallee und Kaltenhofer Weg werden zur Deckung des Eigenanteils verwandt. Zusätzlich werden 15 000 € im HH 2011 für den 2. Bauabschnitt bereit gestellt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Bereitstellung zusätzlicher Eigenmittel im HH 2010 und 2011