Beschlussvorlage - VO/6/052/2008-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung zur Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Erweiterung des Gewerbegebietes Holmer Berg III -
hier: Änderung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
- Bearbeiter:
- Heike Waschow
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Hauptausschuss der Stadt Dassow
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Dassow
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Entscheidung
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07.07.2010
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Stadtvertretung hat auf ihrer Sitzung am 12.07.2006 die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 1.600.000,00 Euro für die Grundstücksgesellschaft Dassow mbH zur Erweiterung der Gewerbegebietes Holmer Berg III zugestimmt.
Der Gesamtbetrag unterteilte sich in 1.248.000,00 voraussichtliche Förderung und 352.000,00 aufzubringender Eigenanteil.
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung zu beiden Beträgen wurde durch den Landkreis am 30.08.2006 erteilt.
Am 09.08.2007 erging ein neuer Zuwendungsbescheid zur Erweiterung des Gewerbegebietes von Seiten des Landesförderinstitutes M-V. Die voraussichtlichen Erschließungskosten wurden minimiert auf 1.513.300,00 und somit auch die zu erwartende Förderung auf 1.046.800,00 verringert. Hierzu wurde in der Sitzung der Stadtvertretung am 26.09.2007 ein entsprechender modifizierter Beschluss gefasst.
Da es wiederum mehrfach zu Verzögerungen kam, konnte die beschlossene angepasste Ausfallbürgschaft nicht vollzogen werden.
Die Erweiterung und Erschließung des Gewerbegebietes Holmer Berg III soll jetzt schnellstmöglich begonnen werden. Eine Grundvoraussetzung war der Ankauf der Grundstücksfläche für die Zufahrt, welcher zwischenzeitlich sich positiv entschieden hat.
Auch sind die Verhandlungen mit dem Landesförderinstitut M-V soweit vorangeschritten, das entsprechend dem geänderten Konzept zur Teilerschließung der Gewerbegebietes Holmer Berg III ein positiver Änderungsbescheid ergeht.
Die Grundstücksgesellschaft Dassow mbH benötigt zur Absicherung der mit der Erschließung der Gewerbegebietes Holmer Berg III benötigten Kredite die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Stadt Dassow. Die Aufnahme der Kredite soll bei der DKB AG erfolgen.
Die zu übernehmenden Ausfallbürgschaften belaufen sich auf insgesamt 1.234.000,00 Euro, davon in Höhe der Förderung durch das LFI 872.400,00 Euro und dem Eigenanteil einschließlich der zu erwartenden Zinsen in Höhe von 361.600,00 .
Die neuen modifizierten Ausfallbürgschaften ersetzen die bereits genehmigten bzw. beschlossenen Bürgschaften zur Erschließung des Gewerbegebietes Holmer Berg III.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung Dassow beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 1.234.000,00 Euro für die Grundstücksgesellschaft Dassow mbH (GGD) zur Erweiterung des Gewerbegebietes Holmer Berg III zu Gunsten der Deutschen Kreditbank AG (DKB) unter Vorbehalt der rechtsaufsichtlichen Genehmigung von Seiten des Landkreises NWM.
Die Ausfallbürgschaft ist in folgende zwei Teilbereiche aufzugliedern:
a) Höhe der Förderung 872.400,00 Euro
b) Höhe des Eigenanteils einschließlich Zinsausgaben 361.600,00 Euro
Die Beschlüsse der Stadtvertretung vom 12.07.2006 und 26.09.2007 werden aufgehoben.
