Beschlussvorlage - VO/1/0258/2010

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 13.07.2010, hier eingegangen am 27.07.2010, erklärte Herr Andreas Zimmermann mit Wirkung zum 31.07.2010 die Niederlegung seines Mandats als Gemeindevertreter und seinen Rücktritt als Zweiter stellvertretender Bürgermeisters der Gemeinde Lüdersdorf. Hiermit verbunden ist seine vorzeitige Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Zweiter Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Lüdersdorf. Gemäß § 36 Abs. 1 Landesbeamtengesetz – LBG M-V können Beamte bzw. Ehrenbeamte jederzeit ihre Entlassung verlangen. Das Verlangen muss schriftlich erklärt werden. Gemäß § 22 Abs. 5 KV M-V ist die Gemeindevertretung oberste Dienstbehörde für alle Beamten bzw. Ehrenbeamten der Gemeinde. Der obersten Dienstbehörde ist in diesem Fall nach § 39  Abs. 1 LBG M-V die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis/ Ehrenbeamtenverhältnis mit entsprechender Beschlussfassung vorbehalten.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf stimmt dem Antrag des Zweiten stellvertretenden Bürgermeisters der Gemeinde Lüdersdorf, Herrn Andreas Zimmermann, auf Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis mit Wirkung vom 31.07.2010 sowie seinem Rücktritt als Zweiter Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Lüdersdorf zu.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird in diesem Fall ausgesetzt. Die sofortige Vollziehung wird gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO angeordnet. Die sofortige Vollziehung wird mit dem öffentlichen Interesse begründet, die Stelle des Zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters unverzüglich wieder besetzen zu können, um die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Gemeinde Lüdersdorf sicherzustellen.