Beschlussvorlage - VO/2/0090/2010

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Um die Einsatzbereitschaft der FFW in der Gemeinde Lüdersdorf weiterhin gewährleisten zu können, benötigt die

 

FFW Herrnburg eine Tragkraftspritze TS 8/8 (Anschaffungskosten aus der HHST 1301/9350, abzüglich Skonto: 10.635,74 €) sowie die

 

FFW Neuleben eine Tragkraftspritze PFPN 10.1000/10-1500 Ultra Power 3 (Anschaffungskosten aus der HHST 1302/9350, Skonto wird nicht gewährt, jedoch Erlass der Frachtkosten, mithin gesamt: 9.926,98 €).

 

Die genannten Beträge stellen für die HHST 1301/9350 eine überplanmäßige Ausgabe und für die HHST 1302/9350 eine außerplanmäßige Ausgabe dar. Die Leistung dieser Ausgaben setzt voraus, dass die Anschaffungen der Tragkraftspritzen zur Haushaltsplanung 2010 unvorhersehbar, d. h. nicht plan- und abschätzbar, waren. Ferner ist die Unabweisbarkeit des Antrages Voraussetzung für die Gewährung einer über- bzw. außerplanmäßigen Ausgabe. Auch dieses kann hier als begründet angesehen werden, da eine Abweisung der Ausgabe zu einem Schaden für die Gemeinde führen könnte. Um die Deckung dieser Mehrausgaben zu gewährleisten, hat die FFW ihre noch verfügbaren Mittel geprüft und mögliche Minderausgaben bei anderen Haushaltsstellen der FFW dargestellt. Nach Beschluss der Gemeindevertretung erfolgen somit zunächst die Buchungen der Verfügungssperren bei den jeweiligen Haushaltsstellen. Bei Erstellung eines 1. NTHH werden beschlossene über- und außerplanmäßige Ausgaben und die dazugehörigen Deckungsquellen (Minimierung der jeweiligen Ausgabeansätze) eingearbeitet. Darüber hinaus stehen auch noch diverse Abrechnungen/Einnahmen für Fehlalarmeinsätze aus.

 

Als Deckungsquelle werden folgende Minderausgaben für die Haushaltsstellen der FFW benannt:

 

HHST

1300.  Lüders-dorf

1301 Herrnburg

1302 Neuleben

1303 Schattin

1304 Palingen

1305 Jugendw.

1306 Fanfaren.

1307 Gem.W..

5000

----

1.000 €

1.000 €

 

500 €

 

 

 

5200

 

100 €

900 €

500 €

500 €

900 €

 

1.000 €

5500

300 €

-----

1.000 €

------

 

 

 

 

5501

 

2.900 €

 

 

 

 

 

 

5600

700 €

 

 

 

1.000 €

700 €

500 €

500 €

5620

 

 

300 €

 

 

 

 

 

6400

100 €

 

 

 

 

 

 

 

6520

 

 

 

200 €

300 €

 

 

 

6540

 

500 €

 

 

 

 

 

 

6720

 

 

 

 

 

 

 

575 €

9600

2.055 €

 

 

 

 

 

 

 

9350

 

 

 

2.600

 

 

 

 

Gesamt

3.155 €

4.500 €

3.200 €

3.300

2.300 €

1.600 €

500 €

2.075 €

 

Anschaffungssummen              TS 8/8                            10.635,74 €                            1301.9350

                                                        TS UP3                9.926,98 €                            1302.9350

Gesamt                                                                      20.562,72 €

Einsparungen                                                            ./.     20.630,00 €.

 

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt die überplanmäßige Ausgabe zur HHST 1301/9350 in Höhe von 10.635,74 € sowie die außerplanmäßige Ausgabe zur HHST 1302.9350 in Höhe von 9.926,98 €. Die Ausgaben waren zur HH-Planung 2010 nicht vorhersehbar und sind gemäß der im Antrag erfolgten Begründung unabweisbar. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben bei anderen Haushaltsstellen der FFW in Höhe von 20.630 €. Die Buchung von Verfügungssperren ist entsprechend vorzunehmen.

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